Wachstum auf Kosten der Umwelt
US-Präsident will heftig umstrittene Ölpipelines genehmigen lassen
Die Umweltgesetzgebung soll nach dem Willen des neuen US-Präsidenten deutlich abgeschwächt werden – zum Wohle der heimischen Automobilindustrie.
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet derzeit zahlreiche Präsidialerlasse, um die Politik der Vorgängerregierung in vielen Bereichen zurückzudrehen. An seinem zweiten vollen Arbeitstag, dem Dienstag, war der Umweltschutz dran.
Trump nutzte ein Treffen mit den Topmanagern der US-Autoindustrie, um die Richtung vorzugeben. Viele Jahre, sagte er, »brauchten unsere Freunde, die in den USA produzieren wollen«, für Anträge, denen dann »die Umweltverträglichkeit verweigert wird wegen irgendwas, von dem niemand zuvor je gehört hat«. Er finde das »absolut verrückt«. Zwar glaube er an Umweltschutz, aber dieser sei »außer Kontrolle geraten«.
Den Konzernchefs versprach der Präsident, die Unternehmenssteuern zu senken und zu prüfen, ob die strengen Spritsparauflagen und andere Vorschriften der Regierung seines Vorgängers Barack Obama die Unternehmen hinderten, mehr US- Amerikaner einzustellen. Die Chefin von General Motors, Mary Barra, begrüßte die Zielsetzung: »Dies ist eine Riesenchance, wenn die Industrie mit der Regierung zusammenarbeitet, so dass wir unsere Umwelt, die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie verbessern können.«
Wirtschaftsexperten sehen das kritischer. Trump vermenge Politik mit Geschäftsentscheidungen. Mexiko sei ein günstigerer Standort, um Autos zu bauen, sagte Kristin Dziczek vom Center for Automotive Research. »Diese Industrie gibt es seit 100 Jahren, die Fabriken bestehen 40 oder 50 Jahre oder länger. Die können nicht jedes Mal bei einem politischen Wechsel umziehen.«
Welche Umweltregulierungen Präsident Trump im Einzelnen aufheben will, war zunächst unklar. Er machte aber deutlich, dass er heftig umstrittene Projekte wie die Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access zulassen will. Er unterzeichnete einige Erlasse, die den Bau möglich machen sollen. Sein Vorgänger hatte die Keystone-XL-Leitung abgelehnt, die Öl von Teersandabbaugebieten in Kanada zu den US-Raffinerien am Golf von Mexiko transportieren soll. Die Firma Energy Transfer Partners, die die Pipeline bauen wird, muss jetzt neue Genehmigungsanträge stellen, über die dann beraten wird. »Wir werden sehen, ob wir die Pipeline bauen können. Eine Menge Jobs, 28 000 Jobs«, so Trump.
Er unterzeichnete ferner einen Erlass, dass beim Bau der Ölleitungen nur heimischer Stahl verwendet werden dürfe. Wenn solche Leitungen gebaut werden, »dann bestehe ich darauf, dass die Röhre in den USA gemacht wird«, sagte Trump.
Die Klimaschutzvereinigung 350.org verurteilte Trumps Entscheidung. Der Präsident sei eingeschritten, weil Volksbewegungen die Leitungen gestoppt hätten. Er wolle Umweltschützer demoralisieren.
Noch etwas besorgt diese: Trump hat sämtliche Hinweise auf Erderwärmung und Klimawandel von den Webseiten des Weißen Hauses entfernen lassen, auch von denen der Umweltbehörde EPA. Er verbot staatlichen Stellen, solche Dokumente zu veröffentlichen. Die Verwaltung des Badlands-Nationalparks in South Dakota hielt sich nicht daran und erklärte über Twitter, der Dioxidgehalt der Luft sei heute höher als »jemals zuvor in den letzten 650 000 Jahren.« Der Tweet verbreitete sich rasch – bis er am Nachmittag von der Webseite verschwand.