Zweifel am Verfassungsschutz

Welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgeht, war Regierungspolitikern und Sicherheitsbehörden offenbar lange Zeit nicht bewusst. Zu ulkig wirkten wohl die selbst ernannten Königreiche und Fürstentümer auf deutschem Boden, deren »Imperatoren« in baufälligen Schlössern residierten. Doch es handelt sich keineswegs um eine harmlose Maskerade. Einige Mitglieder sind bis an die Zähne bewaffnet und wollen das Deutsche Reich wiederauferstehen lassen. Noch bis vor kurzem hieß es aus Berliner Sicherheitskreisen, dass nicht alle »Reichsbürger« »rechtsextrem« seien. Wie soll man sonst eine Bewegung klassifizieren, wenn sie die Demokratie ablehnt sowie Antisemitismus und Rassismus verbreitet?

Erst nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten rückten die »Reichsbürger« stärker ins Blickfeld der Ermittler. Razzien und Entwaffnungen sind nun richtige Schritte. Abzuwarten bleibt aber, was die verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz bringen wird. Der Inlandsgeheimdienst hatte im Umgang mit Neonazis oft versagt. Bekannte Beispiele hierfür sind Affären um V-Leute im Umfeld der NSU-Terroristen. Die vom Verfassungsschutz unterstützten rechtsradikalen Spitzel halfen nicht bei der Aufklärung, sondern waren ein Teil des Problems. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Geheimdienst aus diesen Fehlern gelernt hat.