Trumps Dekrete stehen auf tönernen Füßen
Ein Erlass macht noch keinen Mauerbau, ohne Zustimmung von Kongress und Finanzierung geht nichts
Die Erlasse von US-Präsident Donald Trump zu Mauerbau und Flüchtlingsabwehr stoßen bei Demokraten auf Kritik. Bürgermeister kündigten amtlichen Widerstand an. Er spuckt weiter große Töne: Mit seiner Unterschrift werde er »Tausende von Leben und Millionen von Jobs retten und Milliarden über Milliarden Dollars sparen«, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch im Heimatschutzministerium. Zuvor hatte er zwei Dekrete unterzeichnet. Demnach muss die Washingtoner Bundesregierung unverzüglich mit dem Entwurf, der Planung und dem Bau einer »physischen Barriere« an der Südgrenze der USA beginnen. Das Dokument lässt offen, ob es sich um eine Mauer aus Stahl und Beton oder einen Zaun handeln wird. Ferner verfügte Trump, die Grenzpolizei zu verstärken und die Haftzentren an der Grenze auszubauen. Örtliche Polizeistellen sollen der Bundespolizei dabei verstärkt zuarbeiten.
Nicht anderes als »Angstmacherei, Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz« gegenüber Einwanderern seien die Dekrete zum Mauerbau und für mehr Abschiebungen, sagte der demokratische Abgeordnete Luis Gutiérrez aus Illinois. Er ist einer der rührigsten Fürsprecher für die Rechte von papierlosen Immigranten im Kongress. Die Trump-Fans würde statt einer Mauer ebenso gut »eine große Statue mit einem nach Süden ausgestreckten Mittelfinger« glücklich machen, fügte Gutiérrez hinzu. Der Abgeordnete Joaquin Castro aus Texas, ebenfalls ein Demokrat, kritisierte die angekündigte Grenzmauer als eine »träge und wirkungslose Strategie«.
Zahlreiche weitere Demokraten stimmten in den Chor ein. So würde der Bau einer Hunderte von Kilometer langen Mauer Jahre dauern und bis zu 26 Milliarden Dollar kosten. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Zusatzkosten zu errichten. Dazu kämen rechtliche Probleme, da sich das Land entlang der Grenze teilweise in Privatbesitz befindet und in langwierigen Prozessen enteignet werden müsste. Nicht zuletzt ist der Sinn einer Mauer als Abschreckung vor illegaler Einwanderung umstritten. Denn ein Großteil der »Illegalen« kam mit einem gültigen Besuchervisum ins Land und hat sich hier dauerhaft niedergelassen.
Mehrere demokratische Bürgermeister von USA-Großstädten wie auch von kleineren Ortschaften er- neuerten als Reaktion auf Trump deshalb ihr Versprechen, in den USA lebende Einwanderer ohne Ausweise vor dem Zugriff der Bundesbehörden zu schützen. Das bedeutet, dass die örtlichen Polizeibehörden »Illegale« nicht an die Bundesbehörden zur Abschiebung ausliefern werden. Steven Fulop, der Bürgermeister von Jersey City im Bundesstaat New Jersey, sagte beispielsweise »Jersey City wurde als Einwandererstadt gegründet, und wir werden Anordnungen, die das Auseinanderbrechen von Familien oder Gewalt an Einwanderern zur Folge haben, nicht befolgen.«
Keine Erwähnung fand in den Dekreten das von der Obama-Regierung eingerichtete Programm DACA, das undokumentierte Kinder und Ju-
Ein Großteil der »Illegalen« kam mit einem gültigen Besuchervisum ins Land.
gendliche vor der Abschiebung schützt und ihnen beispielsweise Rechte auf Bildung und Arbeit einräumt. Trumps Pressesprecher Sean Spicer erklärte, der Stopp des Programms erfolge möglicherweise in den kommenden Tagen.
Mehrere Medien wiesen darauf hin, dass präsidiale Dekrete meist auf Hürden stoßen, weil sie vom Kongress Zustimmung erhalten oder finanziell bewilligt werden müssen. Als Beispiel wurde Obamas nie ausgeführtes Dekret zur Schließung von Guantanamo genannt, das von Republikanern blockiert wurde. Bei Trumps hastig verkündeten Anordnungen handele es sich eher um Effekthascherei denn um tatsächliche Politik, hieß es im Onlinemagazin »Politico«. Er wolle damit bei seinen Fans den Eindruck erwecken, er stehe hinter seinen Wahlkampfversprechen. Ob er sie umsetzen könne, etwa die Finanzierung der Mauer, sei noch nicht einmal angedacht worden. Außerdem seien die Dokumente, die in medienträchtige Ledereinbände gestellt und von Trump theatralisch mit goldenem Stift unterzeichnet werden, mit den Experten und Verwaltungsangestellten in den zuständigen Ministerien nicht abgesprochen und von Anwälten nicht einmal gegengelesen worden. Aufgesetzt wurden sie von Trumps Politikberater Stephen Miller und seinem rechtsextremen Chefstrategen Steve Bannon. Laut der »New York Times« ist es denkbar, dass Trumps Initiativen in der Bürokratie und vor den Gerichten stecken bleiben.