Ziele von NAFTA-Neuverhandlungen unklar

Auch wenn in den USA nur wenige Industriearbeitsplätze wegen des Handels verloren gingen, macht Trump Mexiko zum Sündenbock

Rund 80 Prozent der Exporte von Mexiko und Kanada gehen in die USA. Nun will US-Präsident Donald Trump NAFTA neu verhandeln. Mehr als fünf Millionen Arbeitsplätze in der US-Industrie sind in den Jahren 2000 bis 2010 verloren gegangen. Für Präsident Donald Trump ist klar, woran das liegt: am Handel mit Mexiko und China. Studien erhärten diese Sicht nicht: Nach Berechnungen der Ball State University sind lediglich 15 Prozent der Arbeitsplätze durch Handel verloren gegangen, aber 85 Prozent durch technologischen Fortschritt. Die USA produzieren heute auch nicht weniger als früher, sondern rund ein Viertel mehr als 2000. Die Unternehmensberatung BCG rechnet den Vorteil von Robotern vor: Ein Schweißer verdient 25 Dollar pro Stunde – ein Roboter, der die gleiche Arbeit macht, kostet 8 Dollar.

Fakten werden Mexiko aber nicht helfen: Trump will die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) mit Mexiko und Kanada neu verhandeln und droht, diese zu kündigen, wenn kein »sehr guter Deal« erzielt werde. Dabei ist Ausgangslage sehr unterschiedlich: Gegenüber Kanada haben die USA im Handel mit Waren und Dienstleistungen einen Überschuss von gut 6 Milliarden, mit Mexiko ein Defizit von 58 Milliarden Dollar. »Unsere Verhandlungspositionen sind komplett verschieden«, zitiert Reuters einen kanadischen Regierungsvertreter. »Mexiko wird an den Füßen aus einem Wolkenkratzer gehängt.« Auf eine gemeinsame Verhandlungsposition mit Kanada könne das Land nicht hoffen: »Wir lieben unsere mexikanischen Freunde, aber unser nationales Interesse kommt zuerst.«

Was genau Trump bei der Neuverhandlung von NAFTA erreichen will, ist unklar – außer der Verringerung des Handelsbilanzdefizits mit Mexi- ko. Viele Beobachter stimmen darin überein, dass es ihm um eine Aktualisierung des Abkommens aus dem Jahr 1994 geht. Aus Sicht von Vorgänger Barack Obama wurden notwendige Veränderungen im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) vorgenommen, der Trump aber nicht beitreten will. Bei seiner Anhörung im Kongress sagte der neue Finanzminister Stephen Mnuchin zu einem TPP-Unterstützer: »Ich hoffe, dass der Ausgangspunkt die Arbeit ist, die ihr gemacht habt.« Gleichzeitig sagte er zu Trumps Idee eines Einfuhrzolls von 35 Prozent: »Ich glaube nicht, dass der Plan umgesetzt wird.«

Dies würde gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen. Auch sind die Industrien der drei NAFTALänder stark integriert. Frederick Smith, Chef der US-Logistikfirma Fedex, hält NAFTA sogar für den »Angelpunkt unserer Wettbewerbsfähigkeit«. Um mit Europa und Asien konkurrieren zu können, seien US-Fir- men auf eine globale Lieferkette angewiesen, die auch Standorte in Niedriglohnländern umfasst. Mnuchin erwartet denn auch, dass bei den NAFTA-Neuverhandlungen »ein Deal« gefunden wird, »der vorteilhaft für uns und für Mexiko ist«. Dies könnte etwa die Ursprungsregeln betreffen, die festlegen, zu welchem Prozentsatz ein Produkt innerhalb von NAFTA hergestellt sein muss, damit es zollfrei gehandelt werden kann. Hebt man diesen Satz an, sinken die Importe.

Gefährlicher (auch für Europa) ist da ein Vorstoß des künftigen US-Wirtschaftsministers Wilbur Ross und von Trumps Handelsberater Peter Navarro, die in der mexikanischen Mehrwertsteuer eine »Exportsubvention« sehen. Mexiko hat das weltweit übliche System, wonach Exporteure die im Inland zuvor gezahlte Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen. In den USA hingegen gibt es keine generelle Mehrwertsteuer. Aus Sicht von Ross und Navarro werden US-Unterneh- men daher benachteiligt: »Exporteure in den US-Markt bekommen die Mehrwertsteuer erstattet, während US-Exporteure in fremden Märkten Mehrwertsteuer bezahlen müssen und keinen Nachlass auf die Unternehmenssteuern in den USA bekommen.« Zwar halten die meisten Ökonomen diese Sicht für Quatsch, da Mehrwertsteuern letztlich von den Verbrauchern, nicht von den Unternehmen gezahlt werden. Dennoch fordern Ross und Navarro eine 15prozentige »Grenzanpassungssteuer« für Importe. Doch selbst ihr Chef klingt nicht überzeugt, der dieses Wort nach eigener Aussage »nicht mag«.

Vielleicht besteht selbst für Mexiko kein allzu großer Anlass zur Sorge. Gary Hufbauer vom Think-Tank Peterson Institute weist darauf hin, dass Trump »ein Präsident der Symbole« sei. »Was er für seine Basis braucht, ist, das Fünf-Buchstaben-Wort NAFTA los zu werden. Aber unter diesem Namen gibt es viele bewegliche Teile.«