Landtag debattiert Busstreik

Streit um Fuhrunternehmen beschäftigt Politik

Wiesbaden. Auf Antrag der Linksfraktion debattierte der Wiesbadener Landtag am Donnerstag über den aktuellen Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe in Hessen. »Es ist keine Wertschätzung, wenn Busfahrer mit 12 Euro Stundenlohn abgespeist werden und im Alltag aufstocken oder Wohngeld beantragen müssen«, erklärte die Abgeordnete Janine Wissler. Sie erinnerte daran, dass die im CDU-regierten Hessen seit 2003 eingeleitete Ausschreibungspraxis zur Gründung von Billigtöchtern kommunaler Verkehrsbetriebe und zur Stärkung internationaler Konzerne geführt habe. Der Öffentliche Nahverkehr müsse wieder vollständig in die öffentliche Hand überführt werden, so Wissler. Vertreter anderer Fraktionen bemängelten den Vorstoß der Linksfraktion als aus ihrer Sicht unzulässige »Einmischung in die Tarifautonomie«.

Der hessische Busfahrerstreik für mehr Geld, bessere Pausenregelungen und Betriebsrenten war am Sonntag nach zwei Wochen Dauer ausgesetzt worden, nachdem sich die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband LHO auf ein für zwei Wochen angesetztes Schlichtungsverfahren geeinigt hatten, das am Donnerstagnachmittag offiziell begann. Eine Delegation der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, darunter auch betroffene Busfahrer und Mitglieder der Schlichtungskommission, verfolgte die Debatte von der Zuschauertribüne aus.