Nachverdichtung hier, nicht auf dem Mond
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über Sozialwohnungen und Bürgerbeteiligung
Ihre Anfangszeit als Senatorin war überschattet von der öffentlichen Auseinandersetzung um WohnStaatssekretär Andrej Holm. Wie viel inhaltliche Arbeit war möglich? Alle, auch die neue Leitung in der Senatsverwaltung haben natürlich trotzdem gearbeitet. Wir hatten doppelt zu tun. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich außerordentlich bedaure, wie die Dinge ausgegangen sind. Ich bin mir sicher, dass ich mit Andrej Holm auch künftig fachlich zusammenarbeiten werde. Welchen Anteil hatten sie selbst am Ablauf der Causa Holm? Haben Sie ihn zu schlecht vorbereitet? Man kann nie ausschließen, zu schlecht vorbereitet zu sein. Aber im Umkehrschluss hieße es, wenn wir besser vorbereitet gewesen wären, hätte alles gut funktioniert. Dafür gab es in der Debatte aber keinen Hinweis. Es hat sich eine Eigendynamik und eine Schärfe entwickelt, bei der ich den Eindruck hatte, es musste immer auf dieses Ergebnis hinauslaufen. Deshalb ist es keine schöne Erinnerung. Haben Sie schon eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Staatssekretärsposten? Die Suche ist noch nicht abgeschlossen. Belastet der Rücktritt Holms die Zusammenarbeit mit Initiativen? Es macht die Arbeit nicht leichter. Es geht aber nicht darum, ob man mit stadtpolitischen Gruppierungen friedlich oder auch konfrontativ umgeht, sondern es geht darum, sie an der Politikgestaltung zu beteiligen. Mein Kooperationsangebot bleibt bestehen. Wird es eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit mit stadtpolitischen Gruppen geben? Diese Dinge sind im Gespräch. Darüber diskutieren sie und wir zunächst in den jeweiligen eigenen Kreisen. Darüber werden wir aber auch miteinander sprechen und ich hoffe, dass wir dann zu einer Idee kommen, die für alle Seiten überzeugend ist. Wie sehen die nächsten Schritte zum Erhalt des alten sozialen Wohnungsbaus aus? Der Koalitionsvertrag gibt eine recht genaue Schrittfolge vor. Alle Sofortmaßnahmen, die Aussetzung der Mieterhöhungen und die Reduzierung der Darlehenszinsen für Eigentümer, sind umgesetzt. Nun folgt die Verständigung über die Eckpunkte der neuen Rechtsgrundlage für den alten sozialen Wohnungsbau. Die derzeit geltenden Regeln lassen zu, dass die Mieten so weit steigen, dass sie nicht mehr sozialverträglich sind. Das müssen wir stoppen. Wir haben bereits einen Entwurf erarbeitet. Die Verständigung darüber soll innerhalb der ersten 100 Regierungstage abgeschlossen sein. Könnte die Neugestaltung nicht den Effekt haben, dass letztlich das alte System mit hohen Renditen für die Eigentümer wiederkommt? Dieses alte Subventionsmodell existiert. Wir versuchen, die soziale Schieflage, die dadurch produziert wird, durch eine neue Rechtsgrundlage zu beenden. Wir müssen dabei einen Schlussstrich ziehen, der den Mieterinnen und Mietern nutzt. Die Vorzugsvariante für künftig ausreichend sozial gebundenen Wohnraum ist der Neubau bzw. dessen Übernahme in landeseigenen Besitz, weil dann die Möglichkeit besteht, auf Mieten dauerhaft Einfluss zu nehmen. Ich verstehe diese Sorge und sage aber, wir haben gar keine andere Chance. Dagmar Pohle, ihre Parteikollegin und Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, hatte vor kurzem die Sorge geäußert, dass Quartiere mit vielen landeseigenen Wohnungen künftig soziale Brennpunkte werden können, wenn die Belegungsmischung nicht stimmt. Wer sich heutzutage eine Wohnung nicht mehr leisten kann, findet weder in der Innenstadt noch in Marzahn eine neue. Wenn wir die Wohnraumversorgung insbesondere für die Gruppen, die sich Marktmieten nicht leisten können, gewährleisten wollen, brauchen wir die städtischen Gesellschaften mit einer starken Ausrichtung auf diese Gruppen. Was nicht heißt, ausschließlich auf diese Gruppen. Bei der Wiedervermietung ist der Anteil dieser Gruppe auf 60 Prozent beschränkt. Beim Neubau sind es 50 Prozent. Die Quoten haben wir gegenüber früheren Regelungen angehoben. Aus meiner Sicht besteht dadurch keine Gefahr, dass wir die soziale Stabilität von Quartieren gefährden. Die Opposition kritisiert, dass im Koalitionsvertrag außerhalb des städtischen Wohnungsneubaus keine Zahlen genannt werden, was der private Sektor beisteuern soll. Der Koalitionsvertrag konzentriert sich auf die Felder, in denen es direkten politischen Gestaltungsspielraum gibt. Und bei den Privaten ist völlig klar, die sind eigenständig in ihrem Handeln. Sie werden in keiner Weise daran gehindert, an der Entwicklung der Stadt weiter mitzuwirken. Und dass sie daran einen erheblichen Anteil haben, steht außer Frage. 75 Prozent des Wohnungsbestands sind in privater Hand, wenn ich Genossenschaften und städtische Wohnungen herausnehme. Es wird nicht ohne private Akteure gehen. Und deshalb ist das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung, mit dem bei BebauungsplanProjekten 30 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen errichtet werden, ein gutes Instrument. Es eröffnet so die Möglichkeit, Private in die Strategie einer sozialen Stadtentwicklung einzubeziehen. Kommen wir zur Bürgerbeteiligung bei Neubauten. Einerseits soll wegen des Bedarfs schnell gebaut werden. Andererseits soll gründlich mit den Bürgern darüber gesprochen werden, was sie wollen. Wie wollen Sie diesen Zielkonflikt auflösen? Dieser Konflikt ist nicht völlig auflösbar. Wir können aber die Akzeptanz für Bauvorhaben fördern, wenn wir sorgfältig planen, und wenn wir nicht nur frühzeitig informieren, sondern auch Möglichkeiten zum Mitgestalten schaffen. Für die anstehenden Neubauten der Städtischen Woh- nungsbaugesellschaften gibt es den Vorschlag, Prinzipien der Bürgerbeteiligung aufzustellen. Es soll zum Beispiel frühzeitig Bebauungsvarianten zum Diskutieren und Mitentscheiden geben. Auch der Nutzen für das Quartier ist wichtig. Außerdem sollen bau- und projektbegleitend Gremien eingerichtet werden. Es ist völlig klar, dass wir durch intelligente Nachverdichtung mehr Wohnraum schaffen müssen, und den kann man nicht auf dem Mond bauen, sondern hier in der Stadt. Aber die Menschen, die dort schon leben, muss man dabei mitnehmen. Sie haben einige Nachverdichtungsprojekte von Wohnungsbaugesellschaften geerbt, Friedrichshain-West etwa, die sehr umstritten sind in den betroffenen Kiezen. Wie soll es mit denen weitergehen? Hier laufen die Gespräche, es ist für alle Seiten eine schwierige Situation. Angesichts der notwendigen Zeit, die man braucht, bis ein Haus tatsächlich bezogen werden kann, ist es sehr gut, dass wir einen Vorlauf haben. Deshalb wäre es politisch auch nicht klug, alles infrage zu stellen. Und dort, wo es heftigen Diskussionsbedarf gibt, führe ich Gespräche und wir suchen nach für beide Seiten verträglichen Lösungen. Es ist auch nicht im Sinne der Unternehmen, wenn sie komplett auf Anfang zurück müssen, wenn es keine sinnvolle Alternative gibt. Werden Sie Bezirken, wie ihre Vorgänger, Planungsrechte für gewisse Projekte entziehen? Ich will nicht ausschließen, dass das passiert, wenn es dafür gute Gründe gibt, aber nie im Sinne einer Drohung, damit die Bezirke endlich tun, was wir wollen. Ich bin Teamspielerin, nur so können wir mit den Bezirken und auch in der Koalition gute Ergebnisse erzielen. Haben Sie Sorge vor der Enttäuschung der Bürger in fünf Jahren, weil die Wohnungsfrage nicht befriedigend gelöst werden konnte? Ich will keine falschen Erwartungen wecken. Die Wohnungsfrage können wir nicht nur in Berlin angehen und lösen. Auch auf der Bundesebene gibt es viel zu tun, um die Mietengestaltung sozialer zu machen. Auch sind die Einkommen in Berlin unterdurchschnittlich. Wenn diese sich deutlich verbessern, dann entspannt sich natürlich auch die Situation am Wohnungsmarkt. Diese Koalition ist angetreten, um die soziale Wohnraumversorgung zu verbessern und den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand zu vergrößern, das ist mein Anspruch.