Die Lobbykritik weitertreiben

Guido Speckmann über eine Studie von Transparency International

Nicht erst seit dem Brexit-Votum hat die Europäische Union ein Problem: Ihr laufen die Anhänger davon. Das Schimpfen auf die Bonzen in Brüssel ist zum Volkssport geworden, gerade bei den Rechten der AfD, der Front National oder der FPÖ. Und dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Politiker wechseln munter von gut bezahlten politischen Ämtern in viel besser vergütete Posten bei VW, der Bank of America oder Uber. Bestes Beispiel: der ehemalige EU-Kommissar Barroso, der zu Goldman Sachs ging. Das dies nicht nur Einzelfälle sind, belegt die jüngste Studie von Transparency International.

Die Ergebnisse könnten die Rechtspopulisten in ihrer EU-Kritik bestätigen. Gleichwohl darf die Linke jetzt nicht vor der Kritik am Lobbying auf europäischer Ebene zurückzucken. Ihre Kritik jedoch muss weitergehen. Sie darf das Phänomen nicht als Charakterschwäche oder Folge zu lascher Regeln beschreiben, sondern müsste es im Kontext des ungleichen Zugangs zu Macht und Ressourcen behandeln. Mit Appellen, »ehrenhaft und zurückhaltend« zu sein, ist dem Problem nicht beizukommen. Auch nicht allein mit der Verlängerung der Karenzzeit oder der Einführung einer Prüfbehörde, wie es Transparency fordert. Vielmehr ist dem Lobbyproblem nur in einem egalitäreren Europa wirksam zu begegnen. Die EUElite scheint dazu aber nicht bereit, obwohl sie die Euroskepsis spätestens seit dem Brexit als drängendes Problem erkannt hat.