Priorität der Sicherheit
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh hat das Thema Sicherheit im linken Regierungsbündnis Priorität
Berlins rot-rot-grüne Koalition muss deutlich machen, dass das Thema Inneres bei ihr eine ganz große Rolle spielt, sagt der SPDFraktionsvorsitzende Raed Saleh.
Sie nennen Rot-Rot-Grün in Berlin ein Modell für den Bund. In den ersten Wochen ist aber so ziemlich alles schief gelaufen. Wie kann die Zusammenarbeit doch noch gelingen? Rot-Rot-Grün in Berlin ist automatisch Modell. Die ganze Republik guckt immer ein Stück weit nach Berlin. Der Start war holprig, aber wir haben gemeinsame Ziele, und wir haben einen guten Koalitionsvertrag, den es jetzt abzuarbeiten gilt. Niemand hat gesagt, dass Rot-RotGrün einfach wird. Wir müssen die Lebenschancen der Menschen verbessern. Wir müssen dafür sorgen, dass es egal ist, ob ein Kind in Nordneukölln oder in Dahlem geboren wurde. Wir müssen die Stadt versöhnen und zusammenführen und dürfen es den Leuten am rechten Rand, die permanent versuchen, die Gesellschaft zu spalten, nicht zu einfach machen. Apropos versöhnen: Mit Ihrer Rede vor drei Wochen im Abgeordnetenhaus sind Sie nicht besonders versöhnlich mit Rot-Rot-Grün umgegangen. Was haben Sie sich dabei gedacht? In einer Koalition, die sich die Themen Pluralität, Multireligiösität, sexuelle Vielfalt und die Buntheit der Gesellschaft allein durch den Zusammenschluss von Rot-Rot-Grün zum Thema gemacht hat, muss man explizit darauf aufmerksam machen, dass das Thema Sicherheit eine ganz große Rolle spielt. Sonst wird RotRot-Grün nicht gelingen. Aus diesem Grund wurde das Sicherheitspaket verabschiedet. Ihnen geht es aber nicht weit genug, Sie fordern mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Das sieht das Paket ja vor. Ich erwarte aber eine konsequente Umsetzung der Beschlüsse. Es soll lediglich temporär und anlassbezogen mehr Videoüberwachung geben. Das ist was anderes. Nein, wir müssen das Paket nur konsequent umsetzen. Und 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner unterstützen es, dass kriminalitätsbelastete Orte mit Videokameras temporär und anlassbezogen überwacht werden. Darauf wollten Sie Ihre Koalitionspartner nochmal einschwören? Wenn man eine Parlamentsrede hält, hält man sie nicht für die Koalitionspartner, sondern für die Menschen der Stadt. Meine Botschaft an sie war: Rot-Rot-Grün ist gut für Berlin. Rot- Rot-Grün steht für den gesellschaftlichen Wandel. Das Thema Sicherheit hat hohe Priorität. In dieser Rede haben Sie auch das Wort »Gastrecht« verwendet, das sie inzwischen zurückgezogen haben. Sie bleiben aber dabei, dass sogenannte Gefährder abgeschoben gehören? Diejenigen, die hierher kommen, um unser politisches System, unsere Art des Zusammenlebens und unsere Demokratie zu destabilisieren, treffen mit ihren Anschlägen, mit dem Terror, die gesamte Gesellschaft. Sie treffen die Menschen, die schon lange hier leben, genauso wie jene, die gerade erst zu uns gekommen sind. Die Gesellschaft muss diesen Leuten ganz klar die Grenzen aufzeigen. Mein Mitleid mit den Gegnern der Demokratie ... Von Mitleid spricht niemand. Wenn jemand kriminell ist, gehört er ins Gefängnis. Sie fordern aber die Abschiebung. Letztlich müssen die Richter entscheiden, wie man mit Gefährdern umgeht. Ich sage aber: Eine funktionierende Demokratie muss sich und die Menschen in diesem Land schützen. Ich will aber auch gar nicht stän- dig auf die wenigen Problemfälle zeigen. Anis Amri war Gefährder. Er war regelmäßiger Besucher der Fussilet Moschee in Moabit, die den Sicherheitsbehörden seit langem als radikaler Islamistentreff bekannt war. Wie kann zukünftig verhindert werden, dass Moscheen zu Zentren der Radikalisierung werden? Die Innenbehörden müssen mögliche Radikalisierungen in Moscheen stärker im Blick haben. Wenn es Orte gibt, die wie Rekrutierungsstätten für potenzielle Terroristen und Gewalttäter dienen, muss man das sehr ernst nehmen. Dann müssen alle einer Demokratie und dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden. Also auch Moscheen schließen und Vereine verbieten? Ich bin kein Jurist. Wenn eine Vereinsschließung zu den Mitteln einer Demokratie dazu gehört, dann ist es in der Konsequenz richtig. Und Vereinsverbote gab es bei uns auch schon mehrere in den letzten Jahrzehnten. Ein anderes Mittel der Vorbeugung sind Staatsverträge mit muslimischen Verbänden, wie zum Beispiel in Hamburg. Braucht Berlin auch einen solchen Staatsvertrag? Politisch finde ich es richtig. Aber die Verwaltung muss prüfen, inwiefern das auch umsetzbar ist und mit wem das umsetzbar ist. Ich finde es aber viel wichtiger, dass wir an der Humboldt-Universität ein islamisches Theologiezentrum bekommen werden. Ich finde es richtig, dass hier Imame ausgebildet werden – mit der wissenschaftlichen Begleitung der HU. Permanent nur Imame aus dem Ausland zu holen, ist in einer Stadt wie Berlin, in der mittlerweile 370 000 Menschen muslimischen Glaubens leben, nicht hilfreich. Sie sind selber Muslim, erfolgreicher Politiker, Unternehmer. Sehen Sie sich als Vorbild für arabischstämmige Jugendliche? Ich finde, jeder, der politisch oder gesellschaftspolitisch aktiv ist, hat eine Vorbildrolle für die ganze Gesellschaft. Mir ist das mittlerweile so was von schnuppe, wo jemand herkommt, welche Religion jemand hat. Aber Sie mit Ihrer Biografie haben möglicherweise einen anderen Zugang zum Thema? Wir haben in den letzten Jahrzehnten so viele Fehler gemacht bei der In- tegration. Ich habe Freunde, die nur arbeiten durften, wenn ein anderer die Arbeit abgelehnt hat. Andere bekamen nur für ein Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Zeiten will ich nicht mehr! Ich will nicht, dass die Leute geduldet werden. Dulden heißt beleidigen. Jemand, der geduldet ist und nicht arbeiten darf, baut sich keine eigene Existenz auf. Sie engagieren sich schon seit längerer Zeit im muslimisch-jüdischen Dialog. Würden Sie sagen, dass es in Berlin No-go-Areas für als jüdisch erkennbare Menschen gibt? Ich habe viele Freunde, Berliner jüdischen Glaubens, die sich Sorgen über die Entwicklungen in Deutschland machen. Und ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Die meisten sagen mir, dass es Orte gibt, wo sie sich nicht sicher fühlen. Mein Ziel ist, dass Menschen jüdischen Glaubens in Marzahn-Hellersdorf, in Nordneukölln, in Spandau oder in Zehlendorf unterwegs sein und sich zum Judentum bekennen können. Ohne Angst vor Anfeindungen zu haben. Die Gesellschaft hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens selbstbewusst ihre Religion leben können. Keine Toleranz für die Intoleranten. Da sind wir beim Thema AfD angekommen. Wie wird Rot-Rot-Grün künftig mit den AfD-Abgeordneten im Parlament umgehen? Man muss die AfD inhaltlich stellen. Zeigen, dass ihr Gesellschaftsbild nicht das einer modernen Gesellschaft ist. Die Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter, der sexuellen Vielfalt, der Vielfalt der Kulturen und Religionen beantwortet die AfD nicht zeitgemäß. Ich glaube, eine Gesellschaft ist dann eine gute Gesellschaft, wenn man lernt, sich gegenseitig auszuhalten. Was ist mit denjenigen, die zuletzt die AfD gewählt haben. Wie wollen Sie die wieder zurückholen – oder überhaupt für die SPD gewinnen? Durch Vertrauen. Wir müssen offen und ehrlich reden, auch über die Probleme der Gesellschaft. Das dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Es ist nicht alles Schwarz oder Weiß. Und nicht jeder, der Sorgen hat und auch nicht jeder, der Fragen stellt, ist ein Rechter. Wir dürfen diese Menschen nicht in die Arme der Rechten treiben, sondern wir müssen hingehen, aufklären, hart argumentieren und die Menschen mitnehmen. Und das ist das, was ich auch mit Martin Schulz in Verbindung bringe, der jetzt als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wurde.