Der lange Schatten von Entebbe

Diskussionen über Antisemitismus in der deutschen Linken sind lebendig – auch vierzig Jahre nach der Flugzeugentführung in Uganda

Gregor Gysi gab sich betont diplomatisch, als er in Frankfurt am Main über Haltungen innerhalb der Linkspartei zum Nahostkonflikt sprach. Zweifellos gehen bei dem Thema die Meinungen auseinander. Das Interesse an dem Thema hatte die Organisatoren offenbar überrascht: Mehr als 200 Besucher strömten am Montagabend in den überfüllten Veranstaltungssaal, etwa 100 weitere warteten vor der Tür vergeblich auf Einlass. Sie alle waren gekommen, um zu hören, was Gregor Gysi, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, über das »ambivalente Verhältnis seiner Partei zu Israel« zu sagen hatte.

So kontrovers sollte der Abend dann aber gar nicht werden. Gysi war sichtlich um Diplomatie bemüht. Es gebe eine Gruppe, die von den Palästinensern nichts halte, und eine Gruppe, die Israel einseitig die Schuld gebe, so Gysi. »Ich finde beide Positionen unerträglich.« Gysi sagte, man dürfe nicht zulassen, »dass an der sicheren Existenz Israels Zweifel entstehen«. Dabei müsse immer an das »Schicksal des jüdischen Volkes« erinnert werden, das ein »berechtigtes Sicherheitsbedürfnis« habe. Gleichzeitig dürfe man auch das »Schicksal der Palästinenser« nicht vergessen.

Gysi plädierte mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung. »Wenn wir Frieden wollen, müssen wir daran arbeiten, dass es einen Staat Palästina gibt und gleichzeitig die Sicherheit Israels garantiert ist.« Für Jerusalem, einem der Hauptstreitpunkte im Nahostkonflikt, schlug Gysi eine »internationale Verwaltung« vor. »Und dann muss ein Nicht-Gläubiger wie ich der Chef werden, weil der dann alle gleich behandelt – sonst klappt das nicht.«

In der Linkspartei gibt es einen proisraelischen und einen pro-palästinensischen Flügel. Während ersterer Israel als Schutzraum für Juden vor antisemitischen Attacken verteidigt, sieht letzterer im jüdischen Staat ein »imperialistisches« oder gar »koloniales« Projekt. Offiziell heißt es im Parteiprogramm der LINKEN, die historische Schuld der Deutschen »ver- pflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten«.

Dennoch gibt es Funktionäre, die in der Vergangenheit durch israelfeindliche Aktionen aufgefallen sind. So hatten die drei Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech im Mai 2010 an einer von Islamisten organisierten Schiffsreise teilgenommen. Die »Gaza-Flotte« war nach vorherigen Ankündigungen vom israelischen Militär gestoppt worden. Neun Passagiere waren bei der Operation getötet worden, nachdem diese die israelischen Soldaten zuvor mit Eisenstangen und Messern angegriffen hatten. Höger war 2011 erneut in die Kritik geraten, weil sie einen Schal getragen hatte, auf dem ein Palästina ohne Israel abgebildet war.

Aufgrund solcher Vorkommnisse hatte sich die Linkspartei in der Vergangenheit bereits mit Antisemitismus-Vorwürfen auseinandersetzen müssen. Die Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt hatten der Partei in einer 2011 veröffentlichten Studie attestiert, »dass der antizionistische Antisemitismus innerhalb der LINKEN inzwischen zu einer die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Position geworden ist«.

Gysi war im Wahljahr offenbar um Burgfrieden bemüht und schaffte es deshalb nicht, für diese fraglos problematischen Vorfälle klare Worte zu finden. Überhaupt ließ er erstaunlich wenig Selbstkritik durchblicken. Als die Journalistin Esther Schapira, die den Abend moderiert hatte, am Ende des Gesprächs eine Antwort auf die

»Wenn wir Frieden wollen, müssen wir daran arbeiten, dass es einen Staat Palästina gibt und gleichzeitig die Sicherheit Israels garantiert ist.«

Gregor Gysi (LINKE) Frage forderte, ob es in der Linkspartei Antisemiten gebe, reagierte er beinahe genervt: »Es gibt solche Leute in jeder Partei, ich weiß gar nicht, was Sie immer mit der LINKEN haben.« Schapira musste ihn daran erinnern: »Das ist nun einmal unser Thema heute Abend.«

Die Veranstaltung mit Gysi war Teil des Begleitprogramms einer Ausstellung in der »Bildungsstätte Anne Frank«. Unter dem Titel »Die Selektion von Entebbe?« war dabei an die Flugzeugentführung vor über 40 Jahren erinnert worden. Damals hatten deutsche und palästinensische Terroristen eine Maschine auf dem Weg von Tel Aviv nach Paris in ihre Gewalt gebracht und nach der Landung im ugandischen Entebbe alle nicht-jüdischen Geiseln freigelassen. Der Vorfall gilt heute als Beispiel für den antizionistisch motivierten Antisemitismus der deutschen Linken.