USA: Wer nicht mitmacht, kann gehen
Trump entlässt Kritiker seiner Einreiseverbote
US-Präsident Donald Trump geht mit großer Härte gegen Kritiker seiner Politik im Regierungsapparat vor. Am Montagabend (Ortszeit) entließ Trump die kommissarische Justizministerin Sally Yates, weil sie Zweifel an den von ihm verhängten Einreiseverboten geäußert hatte. Das Weiße Haus warf ihr Verrat vor. Es forderte zudem eine Reihe von Diplomaten aus dem Außenministerium zum Rücktritt auf, weil sie gegen die Verbote protestiert hatten.
Die Vorgänge in Washington ließen die Vermutung zu, dass der Unmut über Trumps Politik bis tief in die Ministerialbürokratie hineinreicht. Die amtierende Ministerin Yates hatte die Rechtmäßigkeit von Trumps Einreiseverbot für die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten infrage gestellt. Ihren Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. »Ich bin nicht überzeugt, dass dieses Dekret rechtmäßig ist«, schrieb Yates in einer Mitteilung an Mitarbeiter.
Die Entlassung erfolgte wenige Stunden später. »Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat
»Trumps Verhalten ist in Form und Ausführung nixon-artig.«
John Conyers, Demokrat, Kongressabgeordneter das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen«, erklärte das Weiße Haus den ungewöhnlichen Schritt.
Yates ist eine Karrierebeamtin, die unter der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama aufgestiegen war. Ihre Rolle als amtierende Ministerin hätte sie ohnehin aufgeben müssen, sobald der Senat Trumps Kandidat für das Justizministerium, Jeff Sessions, bestätigt. Der für die Yates-Nachfolge benannte kommissarische Amtsinhaber Dana Boente ließ umgehend mitteilen, er werde Trumps Anweisungen befolgen.
Unmut gegen Trumps Einreisedekret regte sich auch im Außenministerium, wo mehrere Diplomaten Protest einlegten. Trumps Sprecher Sean Spicer forderte sie zum Rücktritt auf: Sie sollten entweder mitmachen – »oder sie können gehen«. Laut US-Medien handelt es sich um mehrere Dutzend Mitarbeiter.
Der Chef der Einwanderungsbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Der Wechsel zum neuen Behördenchef Thomas Homan werde dabei helfen, die Einwanderungsregelungen umzusetzen.
Die Demokraten reagierten empört auf das Vorgehen und zogen Parallelen zu einem Fall aus dem Jahr 1973, der als »Samstagabend-Massaker« in die USGeschichte einging. Der vom Watergate-Skandal bedrängte Präsident Richard Nixon hatte damals die Führung des Justizministeriums gefeuert. Dies trug später zu seiner Amtsenthebung bei.
»Trumps Verhalten ist in Form und Ausführung nixon-artig«, kritisierte der demokratische Kongressabgeordnete John Conyers. »Wenn engagierte Regierungsmitarbeiter seine Entscheidungen für verfassungswidrig halten, werden sie kurzerhand gefeuert.«
Mit seinem Einreisedekret sorgte Trump für Unsicherheit auch im Verteidigungsministerium. Das Pentagon forderte von der Regierung Trumps eine Ausnahmeregelung für Iraker, welche die US-Armee im Irak-Einsatz unterstützt haben.