UN-Gericht fordert Freilassung von türkischem Richter

Ein für das Den Haager Tribunal tätiger Jurist wurde nach dem gescheiterten Militärputsch ungeachtet diplomatischer Immunität festgenommen

Den Haag. Der internationale Gerichtshof IRMTC hat die Türkei aufgefordert, den für das UN-Tribunal tätigen türkischen Richter Aydin Sefa Akay freizulassen. Der in Den Haag ansässige Gerichtshof setzte den türkischen Behörden eine Frist bis zum 14. Februar, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hervorging. Akay war im Zuge des Vorgehens der türkischen Justiz gegen die Opposition nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli festgenommen worden.

Das Gericht forderte die türkische Regierung nun auf, das Verfahren gegen Akay einzustellen und »alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Freilassung sicherzustellen«. Nach Angaben des IRMTC ist die Türkei auf der Grundlage einer UN-Resolution »verpflichtet«, die Entscheidung umzusetzen. Die IRMTC-Richter hätten »Vorrechte und Immunitäten«, die laut internationalem Recht auch Diplomaten gewährt würden.

Beim IRMTC handelt es sich um den sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hocStrafgerichtshöfe. Er wurde vom UNSicherheitsrat ins Leben gerufen, um auch nach dem Ende der Mandate der eigens für bestimmte Konflikte geschaffenen Gerichte die juristische Aufarbeitung fortzusetzen. Die Regelung betrifft das im niederländischen Den Haag ansässige Jugoslawien-Tribunal sowie das Ruanda-Tribunal im tansanischen Arusha.

Akay gehörte bereits dem RuandaTribunal an. Im September 2011 wurde er auf Vorschlag der türkischen Regierung auch in den IRMTC berufen. Nach dem Putschversuch in der Türkei wurde Akay nach Angaben von Gerichtspräsident Theodor Meron am 21. September vergangenen Jahres festgenommen, obwohl er über entsprechende diplomatische Immunität verfügte. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen einen ehemaligen ruandischen Minister zum Stillstand gekommen.