Müller bleibt BER-Aufsichtratschef
Linkspartei und Grüne entsenden Senatoren in das wichtige Flughafengremium
Neuerliche Wendung am BER: Nachdem in Medien über einen Rückzug des Regierenden Bürgermeisters vom Vorsitz des Aufsichtsrats spekuliert wurde, kommt es jetzt ganz anders.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bleibt Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Das wurde am Dienstag nach der wöchentlichen Senatssitzung im Roten Rathaus bekannt gegeben. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Müller sich aus dem wichtigen Gremium zurückziehen könnte, weil seine Koalitionspartner von der Linkspartei und den Grünen statt Senatoren lediglich Staatssekretäre in den Aufsichtsrat entsenden wollen.
Mit dem Vizeregierungschef und Kultursenator Klaus Lederer (Links- partei) und Dirk Behrendt (Grüne) rücken jetzt aber zwei Senatoren in den Aufsichtsrat nach.
Die Besetzung sei als »Signal der politischen Verantwortungsübernahme« zu werten, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Außerdem habe der Senat damit die politische Verantwortung gerecht auf alle Schultern, also alle drei Koali- tionspartner, verteilt. »Für Berlin erscheint die Besetzung mit drei Senatoren als beste Lösung«, betonte Sünder.
Die Berliner Besetzung des Aufsichtsrats mit Senatoren ist deshalb bemerkenswert, weil die anderen beiden Flughafengesellschafter, Brandenburg und der Bund, lediglich Staatssekretäre in das Aufsichtsratsgremium entsandt haben. In der Vergangenheit hat das dazu geführt, dass der Regierende Bürgermeister aus Berlin aufgrund seines Ministerpräsidentenranges in dem Aufsichtsratsgremium automatisch eine besonders herausgehobene Rolle spielte.
Die Neubesetzung mehrerer Posten im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft wurde aufgrund des Regierungswechsels in Berlin notwendig. Zudem erhalten die Arbeitnehmer in dem Gremium mehr Einfluss, weil ihre Zahl über 2000 gestiegen ist.
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte die Personalentscheidungen von Rot-Rot-Grün unterdessen scharf.
»Für Berlin erscheint die Besetzung mit drei Senatoren als beste Lösung.« Claudia Sünder, Senatssprecherin