Gegner der Kreisreform sind siegessicher

Effektivste Volksinitiative in Brandenburgs Geschichte

Am 14. Februar sollen die Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform abgegeben werden. Noch nie sollen in so kurzer Zeit so viele gesammelt worden sein. Die Volksinitiative gegen die Kreisreform soll dem Vernehmen nach ein überragender Erfolg sein. Wie der Landtagsabgeordnete Peter Vida (Freie Wähler) am Dienstag sagte, wird die Zustimmung, wird die Zahl der Unterschriften alles übertreffen, was selbst er sich gewünscht habe und sie werde die Ergebnisse früherer Volksinitiativen locker überbieten. Nötig sind 20 000 Unterschriften.

»Das Quorum ist erreicht, das ist ja kein Geheimnis«, sagte Vida. Er habe sich verpflichten müssen, über Zahlen Stillschweigen zu bewahren, doch könne er mitteilen, dass dies die effizienteste Volksinitiative gewesen sei, die es in Brandenburg jemals gegeben habe. Das heißt, noch nie seien in so kurzer Zeit so viele Stimmen abgegeben worden. Ausdrücklich wies Vida darauf hin, dass es auch aus dem Landkreis Oberhavel, der in seiner gegenwärtigen Ausdehnung erhalten bleiben soll. Am 14. Februar um 11 Uhr werden die Unterschriftenlisten an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben.

Dies führt hin zu einem Volksbegehren, für das sich innerhalb eines halben Jahres mindestens 80 000 Wahlberechtigte eintragen müssen. Die Rekordmarke für eine Volksinitiative liegt in Brandenburg bei 201 850 Unterschriften. So viele gab es 1999 gegen die Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung in der medizinischen Versorgung.