Rot-rotes Plus statt schwarzer Null

2016 machte Land 360 Millionen Euro Überschuss

Brandenburg nahm mehr Steuern ein und musste weniger für Flüchtlinge ausgeben. Der Überschuss soll zur Hälfte zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Das Land Brandenburg schließt das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss von 360 Millionen Euro ab. Darüber informierte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Dienstag. Es ist der sechste Überschuss in Folge. Das Land konnte 250 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als gedacht und musste statt der eingeplanten 657 Millionen Euro für die Integration der Flüchtlinge nur 558 Millionen ausgeben. Die Hälfte des Überschusses verwendet der Finanzminister zur Tilgung der Schulden, die so auf rund 18,2 Milliarden Euro reduziert werden können. Die übrigen 180 Millionen Euro wandern in die Rücklage. Schließlich sieht der Doppelhaushalt 2017/18 Entnahmen aus der Rücklage in Höhe von 220 Millionen Euro vor.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: »Bei uns sind solide Finanzpolitik und soziale Vorsorge zwei Seiten einer Medaille. Es ist keine schwarze Null, sondern ein rot-rotes Plus. Das ist uns gelungen, obwohl wir im Jahr 2016 insgesamt fast 200 Polizisten und über 1100 Lehrer eingestellt haben.«

Der Überschuss würde es eventuell erlauben, nun ein elternbeitragsfreies Kitajahr einzuführen. Doch da wollte sich Woidke nicht festlegen. Man sei gut beraten, auch die Größe der Kitagruppen im Auge zu behalten, sagte er.