Sachsen: Grüne kritisieren Elbekonzept

Grundlegende Konflikte zwischen Ökologie und Binnenschifffahrt ungelöst

Dresden. Das Elbe-Konzept von Bund und Ländern stößt bei den sächsischen Grünen auf Vorbehalte. Es sei nicht gelungen, die grundlegenden Konflikte zwischen Ökologie und Binnenschifffahrt aufzulösen, sagte der sächsische Landtagsabgeordnete Wolfram Günther der dpa. Besonders negativ sei das Festhalten an einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe. Angesichts des Klimawandels sei das völlig unrealistisch: »In den letzten Jahren wurde die geforderte Mindesttiefe an drei bis fünf Monaten im Jahr nicht erreicht.«

Positiv wertete Günther den Verzicht auf den Elbe-Ausbau. Maßnahmen müssten künftig ökologischen und wasserwirtschaftlichen Belangen sowie Verkehrszielen gleichermaßen dienen und diese in sinnvoller Weise verbinden. Damit sei eine transparente und nachvollziehbare Kontrolle verbunden, um den gesetzlichen Anforderungen aus Naturschutz und Wasserwirtschaft gerecht zu werden.

Das zuständige Bund-LänderGremium hatte am 17. Januar das Gesamtkonzept für die Elbe beschlossen. Für Günther ist es nur »ein Zwischenschritt«: »Der Knackpunkt ist der Folgeprozess – wie und durch wen werden die strittigen Fragen weiter bearbeitet? Wie erfolgt die Umsetzung in den Ländern?«

Handlungsbedarf sieht Günther auch direkt in Sachsen. Die CDU/SPD-Regierung in Dresden müsse endlich mit ihrer Elbe-Politik der letzten 25 Jahre brechen: »Das bedeutet die Bereitstellung von deutlich mehr Überschwemmungsflächen, so dass sich Hartholz- und Weichholzauen überhaupt erst wieder entwickeln können.« Zudem brauche man nicht nur technischen Hochwasserschutz, sondern auch ökologischen. Günther ist umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag.

Auch die sächsischen Binnenhäfen gehören für den Politiker auf den Prüfstand: »Obwohl im Jahr 2014 nur noch sieben Prozent der in den drei sächsischen SBO-Häfen Dresden, Riesa und Torgau umgeschlagenen Güter mit dem Schiff transportiert wurden, sollen die Häfen nach dem Willen von CDU und SPD weiter bis zum Jahr 2020 aus dem EUProgramm ›Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger‹ mit insgesamt 15 Millionen Euro gefördert werden.« Diesen Förderzweck »wollen wir abschaffen und die Steuerverschwendung beenden«, so der Grüne.