Grundwerte über Bord
EU beschließt Zehn-Punkte-Programm gegen Migration aus Nordafrika
Valletta. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Malta auf eine Strategie zur Abwehr von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer verständigt. Die 28 EU-Staaten vereinbarten zehn »Prioritäten« zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung hervorgeht. Kurzfristig aufgenommen wurde darin ein Verweis auf ein am Donnerstag geschlossenes Flüchtlingsabkommen zwischen Libyen und Italien.
Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs sagt eine verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache zu, um wirksamer gegen Schmuggler auf der Route von Libyen nach Italien vorzugehen. Zudem sollen internationale Organisationen dabei unterstützt werden, die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern. Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat soll gefördert und der Grenzschutz zu Libyens Nachbarländern verstärkt werden.
Italien hatte bereits am Donnerstagabend eine Vereinbarung mit der libyschen Einheitsregierung in der Flüchtlingskrise geschlossen. Libyen wurde dabei Geld, die beschleunigte Ausbildung der libyschen Küstenwache und Ausrüstung versprochen.
Vereinbart wurden »vorübergehende Aufnahmelager in Libyen unter ausschließlicher Kontrolle des libyschen Innenministeriums«. In sie sollen Flüchtlinge zur Abschiebung in ihre Heimatländer oder bei einer freiwilligen Rückkehr gebracht werden. Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sprach von einem »Verrat an den Werten Europas«.