Wenn die Nacht am tiefsten ist
Warum nur radikale linke Forderungen gegen den rechtsautoritären Kapitalismus eine Chance haben
Volksverräter« ist das Unwort des Jahres 2016, nach »Gutmensch« und »Lügenpresse« in den beiden Vorjahren – und allein in dieser Aufzählung hallt der dramatische Rechtsruck wider, der die Republik in den vergangenen Jahren heimgesucht hat. Ähnliches gilt für Europa: Österreich ist nur knapp einem Bundespräsidenten entgangen, der aus seiner politischen Orientierung bis zu seiner Kandidatur keinen Hehl machte und offen Nazi-Symbole spazieren trug. Die ultrarechte britische UKIP hat im Verein mit anderen gesellschaftlichen Kräften einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erreicht, in Paris steht Marine Le Pen in den Startlöchern und Osteuropa hat sich bereits in großen Teilen von der liberalen Demokratie verabschiedet. Am dramatischsten jedoch erscheint der neue US-Präsident, dessen Regierung an das von Max Horkheimer beschriebene Racket erinnert, eine rechtsautoritäre Clique im Weißen Haus, die sich unverhohlen an die Abschaffung der Demokratie macht.
Wer im Angesicht dieser Ereignisse auf einen koordinierten Aufschrei der aufgeklärt-demokratischen Kräfte in westlichen Gesellschaften gehofft hatte, wurde bislang enttäuscht, im Gegenteil: Die neuen Demagogen treiben mit immer neuen, wohl kalkulierten Aufregern die bürgerliche Öffentlichkeit vor sich her. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Frage, wie viele Flüchtende Deutschland oder Europa aufnehmen könne und wie diese Menschen dann in Arbeitsmarkt und Gesellschaft eingegliedert werden könnten. Es handelt sich vielmehr um einen massiven Angriff auf alles, was individuelle Freiheit und gesellschaftliche Vielfalt ermöglicht: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, freie Presse, freie Künste, Koalitionsfreiheit, Gleichstellung und Minderheitenschutz – eben alles, was die westlichen Demokratien bislang auf der historischen Habenseite verbuchen konnten. Der Fluchtpunkt der neuen Rechtsautoritären ist eine gerupfte Zivilgesellschaft unter der Knute autoritärer Kapitalherrschaft, deren soziale Spannungen und Fliehkräfte im Zweifel durch den Einsatz roher, disziplinarischer Gewalt unterdrückt werden.
Die aktuell so beliebte Selbstbezichtigung der Linken, man habe es mit der Identitätspolitik übertrieben, läuft daher ins Leere. Schließlich ist es nicht so, dass linke oder linksliberale Identitätspolitik irgendwen unterdrücken würde, wie gerne mit Verweis auf angebliche Sprechverbote behauptet wird. Es ist nichts falsch daran, sich für geschlechtergerechte Sprache einzusetzen und es gibt keinen Grund, andere Menschen als »Neger« und »Schwuchtel« zu bezeichnen, es sei denn, man ist ein rassistisches, homophobes Arschloch. Es empfiehlt sich aber, über der Beschäftigung mit dem »Nebenwiderspruch« den »Hauptwiderspruch« nicht zu vergessen, die US-Amerikaner sagen an dieser Stelle »first things first«: Rechte und Repräsentation von LGBT-Menschen sind zweifellos wichtig, aber die Emanzipation und Gleichstellung der Frau ist auch noch nicht erreicht, erst recht keine Gesellschaftsordnung, in der der grundsätzliche Interessengegensatz zwischen Besitz und Nicht-Besitz, das Verhältnis zwischen Herr und Knecht, aufgehoben wäre. Das Problem ist weniger die Auseinandersetzung mit Identitätspolitiken als die haltlose Annahme, Klassengegensatz und Kapitalherrschaft seien veraltete Kategorien. Sie sind es nicht, sie sind nur durch weitere Kategorien von Herrschaft und Unterdrückung ergänzt worden, die allesamt und der Reihe nach überwunden werden müssen. Wer in dieser Situation etwa Gender gegen Klasse ausspielt, trägt nur zum weiteren Aufstieg der Rechten bei.
Dabei dürfte es gar nicht so schwer sein, die Strategien der neurechten Hetzer erfolgreich zu durchkreuzen. Denn ungeachtet des internationalen Rechtsrucks gilt noch immer, dass wir uns »eher das Ende der Welt vorstellen können als das Ende des Kapitalismus«, wie es der US-Philosoph Fredric Jameson ausdrückte. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien wetteifern noch immer um die politische Mitte, spielen noch immer Alternativlosigkeit, Postdemokratie wie von Colin Crouch oder Chantal Mouffe beschrieben, während die dystopische Alternative bereits hinter ihnen steht. Auf die Gegenwart, den autoritären Kapitalismus der Herren Putin, Erdogan und Trump, die auf die lästige Fassade der bürgerlichen De- mokratie verzichten, haben bislang weder der politische Apparat noch die Wissenschaft Antworten gefunden.
Dabei liegt es eigentlich auf der Hand: Die postdemokratische Alternativlosigkeit war ja entstanden aus dem »Ende der Geschichte«, wie es 1989 ausgerufen wurde, als die westlichen Demokratien über den Zusammenbruch der staatssozialistischen Länder des Warschauer Paktes triumphierten und als, das darf nicht vergessen werden, die Deregulierung und Entgrenzung der Wirtschaft und der internationalen Märkte nicht annähernd so weit gediehen war wie heute. Natürlich waren die »Trente glorieuses«, die 30 glorreichen Jahre des Kapitalismus, als Wachstum und Massenkonsum Hand in Hand gingen, 1989 bereits vorüber, dennoch führte erst die beschleunigte Deregulierung und Orientierung an den Finanzmärkten, der »dritte Weg« von Schröder und Blair und nicht zuletzt die diversen Finanzkrisen zu dieser gewaltigen Erosion von Gesellschaftlichkeit, die nun den Aufstieg der Rechtsautoritären ermöglicht hat.
Eine adäquate Antwort auf den Rechtsruck kann in dieser Situation kaum in kurzfristigem Appeasement liegen, nicht in Verständnis für die »Sorgen« der »Besorgten«, sie könnte aber darin bestehen, für eigene Aufreger im Diskurs zu sorgen: Was wäre eigentlich so verwerflich daran, die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Privateigentum jenseits bestimmter Grenzen aufzuwerfen? Warum sollte man nicht über einen Mindestlohn von 20 oder 30 Euro in der Stunde, über ein Grundeinkommen von 1500 Euro, vor allem aber über Maximalentgelte und -boni diskutieren? Warum sollte eine Rückvergemeinschaftung von Betrieben, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ein Tabu sein? Ebenso wie die Zwangsverstaatlichung von Konzernen, die sich nicht an bestimmte Regeln halten? Was sollte, angesichts der Vergemeinschaftung von Milliardenverlusten, deren Zeuge wir heute alle paar Monate sind, eigentlich utopisch sein an einem Grundrecht auf kostenfreies Wohnen, kostenfreie Bildung und kostenfreie kulturelle Teilhabe inklusive öffentlichem Internetzugang? An kostenlosem Nah- und Fernverkehr, auch im ICE? An grenzenlosem Verkehr für Menschen und strengen Kontrollen für Kapitalverkehr? Was ist so falsch an mehr Ausgleich und weniger Dynamik? Warum nicht arbeiten, um zu leben, statt andersherum?
Es geht hier nicht um das, was gelegentlich als Entwicklung eines »Linkspopulismus« bezeichnet wird. Es geht einerseits darum, durch ra- dikale Forderungen von progressiver Seite wieder ein diskursives Gleichgewicht herzustellen: Während die einen die neofaschistische Volksgemeinschaft phantasieren, sollte es den anderen erlaubt sein, eine herrschaftsfreie Gesellschaft zu denken und dem völkischen Blödsinn die Vision einer gerechten Welt laut und vernehmlich entgegen zu stellen. Denn, und um nichts weniger geht es andererseits: Wenn es so weitergeht, droht eine internationale Katastrophe. Möglicherweise könnte die Linke einen Beitrag leisten, diese abzuwenden – indem sie sich an ihre radikalste Forderung erinnert: das gute Leben und eine bessere Welt. Als reale Möglichkeit. Für alle Menschen.
Warum sollte man nicht über einen Mindestlohn von 20 oder 30 Euro in der Stunde, über ein Grundeinkommen von 1500 Euro, vor allem aber über Maximalentgelte und - boni diskutieren?