Ujamaa verhieß Gerechtigkeit
Vor 50 Jahren wurde in Tansania die Arusha-Deklaration verabschiedet.
Heutige Begriffe der Zusammenarbeit wie Partizipation oder Eigenverantwortung hat Nyerere bereits früh geprägt.
Als Julius Kambarage Nyerere seine Vision einer egalitären Gesellschaft entwickelte, in der die Menschen gleichermaßen über Einkommen und Produktionsmittel verfügen würden und das Gemeinschaftsdenken Vorrang gegenüber einem individuellen Handeln hätte, hatte er eine traditionelle afrikanische Großfamilie vor Augen. Geprägt durch katholische Soziallehre und liberalen Sozialismus, hatte Nyerere als Ministerpräsident Tanganjika 1961 in die Unabhängigkeit geführt. Als Staatspräsident sollte er von 1962 bis zu seinem Rücktritt 1985 fast ein Vierteljahrhundert die Geschicke des Landes entscheidend mitbestimmen. Sein ideologisches Konzept von Ujamaa (Swahili-Begriff für Dorfgemeinschaft und Gemeinschaftssinn) entwickelte er Anfang der 1960er Jahre.
Am 5. Februar 1967 verabschiedete die Tanganyika African National Union (TANU) unter seiner Führung die Arusha-Deklaration. Sie markiert den Übergang von einem Diskurs der nationalen Unabhängigkeit hin zu einer selbstständigen, sozialistischen Entwicklung. Bei der Arusha-Deklaration handelt es sich um ein politisches Aktionsprogramm, das den Schwerpunkt auf ländliche Entwicklung legte, egalitäre Solidarität und eine gegen Privilegien ausgerichtete Politik versprach. Obwohl diese Version eines Afrikanischen Sozialismus historisch gescheitert ist, bietet sie auch für eine heutige Politik, die auf mehr soziale Gerechtigkeit abzielt, noch Anknüpfungspunkte.
Nyerere formulierte seine Idee eines afrikanischen Sozialismus nicht primär für ein intellektuelles Publikum, sondern für die tansanischen Bürger (wananchi); so wurde die Deklaration zuerst in Kisuaheli diskutiert, bevor sie ins Englische übersetzt wurde. Die Arusha-Deklaration betonte zum einen die Rolle des Staates bei der Verwirklichung einer sozialistischen Gesellschaft – und nahm gleichzeitig jeden Einzelnen wie auch die Staatspartei TANU für die Umsetzung und Überwachung der angestrebten Fortschritte in die Pflicht. Zum anderen hob sie – als zweiten ideologischen Grundpfeiler neben Ujamaa – die wirtschaftliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit (kujitegemea) hervor.
Sozialistische Politik kennzeichnet Nyerere mit einer völligen Abwesenheit von Ausbeutung. Dazu bedürfe es notwendigerweise der staatlichen Kontrolle über die Produktionsmittel durch eine von Arbeitern und Bauern eingesetzte, geführte und kontrollierte Regierung. Nicht durch Industrialisierung, sondern durch die Förderung kooperativer Produktionsund Vermarktungsorganisationen in der Landwirtschaft sollten die Grundlage für eine eigenständige Entwicklung geschaffen und die nötigen Gelder erwirtschaftet werden, die später für eine Industrialisierung genutzt werden könnten.
Schnell wurden entsprechende Maßnahmen umgesetzt: Schlüsselsektoren wie private Banken, Handelshäuser und Industrien wurden nationalisiert, Ujamaa-Dörfer mit viel Aufwand gebaut.
Nicht alle waren mit der Politik Nyereres einverstanden. Einige Monate vor der Verkündung der Arusha-Deklaration hatten protestierende Studenten an der Universität Dar es Salaam unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift »Kolonialismus war besser« aufgestellt. Anlass war die Einführung eines verpflichtenden »Nationaldienstes« für Studenten; außerdem sollten sie freiwillig auf Teile ihres späteren Einstiegslohnes verzichten. Nyerere ließ 300 Studenten exmatrikulieren und, so der tansanische Marxist Issa Shivji, nutzte die Gelegenheit gleichzeitig, auch die Löhne von Parteifunktionären um 20 Prozent zu kürzen. Eine Grundlage für die wenig später verkündete Arusha-Deklaration, in der dann auch Privilegien für Funktionäre verboten wurden. Um der Entfremdung einer bürokratischen Elite und des Verwaltungsapparates von vornherein entgegenzutreten, sollten Parteifunktionäre keine Aktien besitzen und keine Direktorenposten bei privaten Unternehmen bekleiden, zwei oder mehr Gehälter beziehen oder Häuser vermieten dürfen.
Mit dem forcierten, noch freiwilligen Bau von »Ujamaa-Dörfern« fühlten sich lokale Parteipolitiker zunehmend in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Nach Shivji ließ der kleinbürgerliche Charakter der Bürokraten und Funktionäre das Konzept der Ujamaa scheitern. Zudem führte die zunehmende Unsicherheit über Land, das zwar im Besitz des Staats war, doch von Bauern und Pastoralisten traditionell genutzt wurde, zu Konflikten zwischen staatlichen Strukturen und lokalen Gemeinschaften. Als Anfang der 1970er Jahre eine Dürre einsetzte und Nyerere einen Produktionsrückgang fürchtete, wurde die Kollektivierung der Ujamaa-Dörfer aggressiver, spä- ter teils zwangsweise durchgeführt. Obwohl die Zahl von sozialistischen Dörfern schnell wuchs und viel Geld investiert wurde, erzielten sie nicht die erwünschten Erfolge. Gründe dafür waren Korruption, schlechte Planung, gewaltsame Vertreibung von Bauern sowie die Unfähigkeit der staatlichen Handelsgesellschaft und halbstaatlicher Strukturen.
Auch Nyerere, das Scheitern seiner Vision vor Augen, handelte immer autoritärer. Dabei stand sein Handeln im Gegensatz zu seiner Fähigkeit zur Selbstkritik. Zehn Jahre nach der Deklaration bilanzierte er Fortschritte in der Umsetzung, keineswegs ohne die nicht erreichten Ziele zu verschweigen: Klassengegensätze konnten zwar nicht aufgehoben, aber Ungerechtigkeiten abgemildert und eine bessere Grundversorgung in den Bereichen Bildung und Gesundheit erreicht werden, ohne in allen ländlichen Gebieten ausreichend zu sein. Die landwirtschaftlichen Erträge seien »enttäuschend«.
Das Konzept der Ujamaa fand viele Unterstützer in europäischen Staaten. Entwicklungshilfe oder Darlehen sorgten für einen hohen Zufluss an Geldern, obwohl Nyerere in der Arusha-Deklaration vor der Abhängigkeit oder dem Warten auf ausländische Gelder, sei es in Form von finanziellen Geschenken oder Krediten, gewarnt hatte. Viele Projekte waren erfolglos oder unrentabel. Einzelne landwirtschaftliche Projekte zum Anbau exportorientierter Produkte wurden durch neoliberale Vorkämpfer wie USAID oder Weltbank gefördert. In der Folge entglitt den tansanischen Akteuren allmählich die Hoheit über Entwicklungsdiskurs und -politik. Das große Ziel einer selbstständigen Entwicklung rückte mit den Jahren in immer weitere Ferne.
1985 trat Nyerere von seinem Präsidentenamt zurück. Die nachfolgende Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung unter Maßgabe von Wachstum und »Entwicklung« brachte eine politisch-ökonomische Oligarchie hervor, die Nyerere auch rückblickend die Arusha-Deklaration verteidigen ließ: Zwar sei durch sie die Armut nicht beseitigt worden, aber die Deklaration habe Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit gegeben und so zum Frieden beigetragen. Stattdessen sitze man nun auf einem sozialen Vulkan.
Nach Jahrzehnten fehlgeschlagener Strukturanpassungsprogramme und Liberalisierung wird Nyereres Politik derzeit wieder positiver bewertet als in den Jahren unmittelbar nach seinem Rücktritt. Heutige Standardbegriffe der Entwicklungszusammenarbeit wie Partizipation oder Eigenverantwortung hatte Nyerere bereits früh geprägt.
Der gegenwärtige Präsident John Magufuli schlägt gegenüber seinen Vorgängern einen eher staatswirtschaftlichen Weg ein. Sein Eintreten für kostenlose Schulbildung oder heimische Nutzung natürlicher Ressourcen sowie für die Bekämpfung von Korruption erinnert an Nyereres Politik. Eine neue linke Partei, ACT Wazalendo, nimmt in ihrem programmatischen Papier, der Tabora-Deklaration, direkt Bezug auf die ArushaDeklaration und konstatiert Parallelen zwischen 1967 und der aktuellen Situation.
Differenziert ist die gesellschaftliche Rezeption: Ältere Generationen sehen die Arusha-Deklaration als gemeinsame Vision mit Bereitstellung öffentlicher Dienste, geringerer Korruption oder uneigennütziger Politiker. Jüngere Generationen dagegen besitzen nur ein geringes Wissen über Inhalte der Deklaration, obwohl es unter den aktuellen Bedingungen als Referenz dienen sollte.
Die Arusha-Deklaration, urteilt der tansanische Professor Haroub Othman rückblickend, sei nicht ohne Mängel und die Umsetzung keineswegs erfolgreich gewesen – dafür aber einzigartig, selbstbewusst und hoffnungsvoll. Und der Afrikawissenschaftler Walter Schicho betont zu Recht: Mit der Ujamaa-Politik wurde der Mensch wieder stärker ins Zentrum der Politik gestellt, während der »Entwicklungsstaat« eine Vision blieb.