Senat plant Wende in der Verkehrspolitik

Berlins Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner hat das Ziel des rot-rot-grünen Senats unterstrichen, eine »Verkehrswende« einzuleiten. Geplant seien unter anderem mehr Tempo-30-Zonen für Autos und eine bessere Infrastruktur für Fahrradfahrer. »Eines kann ich versprechen: Es wird in Berlin künftig eine andere Verkehrspolitik geben«, sagte der Grünen-Politiker dem »Tagesspiegel«. »Und zwar eine, die keine Auseinandersetzungen scheut aus Angst vor irgendwem. Mehr Verkehrssicherheit soll allen zugute kommen – auch Autofahrern.«

Kirchner stellte auch ein wissenschaftliches Projekt zur Nutzung elektrischer Lastenfahrräder in Aussicht. »Meine Verwaltung hat sich bereits mit fast allen großen Lieferdiensten zusammengetan und Bundesmittel für ein Forschungsprojekt beantragt, das das Problem der sogenannten letzten Meile lösen soll – mit einer Art Packstation, von der die Waren mit elektrischen Lastenfahrrädern zu den Kunden gebracht werden sollen«, erläuterte er.

Am Wochenende hatte bereits Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), im RBB die Ausweitung von Tempo 30 angekündigt, dies aber mit der Stickoxid-Belastung begründet: »Tempo 30 ist augenblicklich das Instrument der Wahl, was wir gerade an Hot-Spots jetzt ausdehnen wollen.«