Kompass für die Verkehrspolitik
Infrastrukturministerin Schneider stellte Mobilitätskonzept 2030 vor
Wer ein konkretes Maßnahmepaket erwartet hatte, der wurde am Dienstag bei der Präsentation des Mobilitätskonzepts enttäuscht. Der urplötzlich aus Sicherheitsgründen eingestellte Regionalverkehr Berlin-Prignitz war Hintergrund für die Präsentation der »Mobilitätsstrategie 2030« am Dienstag. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) reagierte verärgert auf die schlechte Kommunikation, zeigte aber Verständnis dafür, dass die Bahn nicht einfach risikobehaftete Wagen weiter benutzen könne.
Die Mobilitätsstrategie soll »Kompass« für die künftige Arbeit sein, sagte Schneider. Wer ein konkretes Maßnahmepaket erwartet hatte, wurde enttäuscht. Es komme ihr darauf an, mit dem Konzept die Verkehrspolitik mit Stadtentwicklung, Landesplanung und sozialer Dimension kombiniert zu haben, erläuterte Schneider. Es handle sich also um Eckpunkte. Auf die Frage, ob sie lang- fristig mit mehr oder weniger Passagieren für den Öffentlichen Nahverkehr rechne, sagte sie: »Eindeutig mit mehr.« Das stehe nur in einem relativen Widerspruch zu den sich ausdünnenden Landesteilen. Die jüngst durchgeführten »Korridoruntersuchungen« hätten eine steigende Tendenz vorausgesagt für den Fall, dass Attraktivität und Zahl der ÖPNV-Angebote mit den Erwartungen Schritt halten.
Um die verkehrliche Durchbindung Deutschlands von Skandinavien bis zur Adria zu befördern, müssen die »Nadelöhre« Berlin-Spandau und Königs Wusterhausen aufgelöst werden, ließ sie durchblicken. Bestandteil sei der Ausbau der Strecke Rostock-Berlin-Dresden. Neben der fahrgastfreundlichen Taktung der Regionalbahn-Hauptstrecken, die sternförmig von Berlin aus durch Brandenburg führen, sollten Kombibusse und Plusbusse als Zubringer zeitlich darauf abgestellt sein.
Bei den Straßen gelte es zu bedenken, dass sie mitunter eine überregionale Bedeutung erhalten, wenn eine Störung im Autobahnverkehr die Fahrer massenweise zum Ausweichen zwingt. Barrierefreiheit und Unfallvermeidung seien ebenfalls Bestandteile des Konzepts. Konkreter werde es im neu vorzulegenden Landesnahverkehrsplan, versprach Ministerin Schneider.
Als »wichtigen Zukunftsschritt« bezeichnete die Landtagsabgeordnete Anita Tack (LINKE) die vorgestellte Mobilitätsstrategie. Brandenburg sei damit beispielgebend für andere Bundesländer. Es werde nun darauf ankommen, mehr Mobilität für viele Menschen mit weniger Schadstoffausstoß zu erreichen.
Der SPD-Landesvorstand hatte am Montag beschlossen, den Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Berlin und Brandenburg zu verstärken. Dazu erklärte Generalsekretärin Klara Geywitz: »Viele Brandenburger Bahnstrecken laufen in Berlin zusammen. Umso wichtiger ist die Verstärkung der Schieneninfrastruktur im Bereich dieses Knotenpunktes, um Pendlern aus dem ganzen Land schnelle und häufige Bahnverbin- dungen zu ermöglichen.« In dem Beschluss des Landesvorstandes wird auf den neuen Berliner Koalitionsvertrag Bezug genommen, in dem der Wiederaufbau von Dresdner Bahn, Potsdamer Stammbahn und Kremmener Bahn für den Regionalverkehr als konkrete Ziele benannt sind.
Geywitz erklärte: »Diese Lücken im Bahnnetz fehlen fast 30 Jahre nach dem Mauerfall schmerzlich, Fahrgäste müssen Umwege in Kauf nehmen oder benutzen stattdessen ihr Auto. Auch der Ausbau der Hamburger Bahn zwischen Spandau, Falkensee und Nauen ist erforderlich.«
Die genannten Projekte sollen in einem Infrastrukturpaket Schiene Berlin-Brandenburg zusammengefasst werden, bei dem die Länder Planungen koordinieren, vorfinanzieren und mit der Bahn vereinbaren. Nur auf dieser Basis könnten Bundesmittel genutzt werden.
Wie hängt dieser Plan mit dem Mobilitätskonzept zusammen? Verkehrsministerin Schneider sagte, das eine sei Regierungspolitik und das andere Parteipolitik.