U-Ausschuss just zur Wahlkampfzeit

NRW-Opposition einig über Antrag im Fall Amri

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird der Terrorfall Amri von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses beschlossen. Darüber soll der Landtag schon in der kommenden Woche abstimmen. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt. Der Ausschuss soll insbesondere klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber vor allem in Nordrhein-Westfalen frei bewegen konnte.

Ein Untersuchungsausschuss sei die einzige Möglichkeit, die rotgrüne Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen, sagte CDUFraktionschef Armin Laschet laut Mitteilung. Die drei Fraktionen haben ausreichend Stimmen, um den Ausschuss durchzusetzen. Der Untersuchungsausschuss hat für seine Arbeit nur wenig Zeit, weil am 14. Mai Landtagswahlen sind.

Seit Montagabend ist klar, dass die nordrhein-westfälische CDU mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Der Landesvorstand der Christdemokraten nominierte den 55-Jährigen einstimmig als Spitzenkandidaten für die Wahl am 24. September, wie Parteichef Laschet mitteilte.

Auf Platz zwei nominiert ist der frühere NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. Erstmals finden sich mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elisabeth Winkelmeier-Becker (Platz 3) und der neu gewählten Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Michaela Noll (Platz 5), zwei Frauen auf den ersten fünf Plätzen der Landesliste.

Am 18. Februar soll die CDULandesliste in Bad Sassendorf bei Soest beschlossen werden. Die CDU Nordrhein-Westfalens ist mit rund 132 000 Mitgliedern der größte Landesverband der Christdemokraten.