Hühner sollen ihre Schnäbel behalten

Bundesrat fordert mehr Verantwortung für Tierwohl

Berlin. Abgeschnittene Schnabelspitzen bei Legehennen, millionenfaches Töten von männlichen Küken, Schlachten hochträchtiger Kühe, Kupieren der Schwänze bei Ferkeln: Der Bundesrat forderte die Bundesregierung am Freitag auf, endlich mehr Verantwortung für das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu übernehmen.

In einer Entschließung der Länder Niedersachsen und Bremen wird der Bundesregierung nahegelegt, die im vergangenen Herbst vorgelegten Vorschläge des »Kompetenzkreises Tierwohl« sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik »Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung vom Frühjahr 2015« zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen. Die Nutztierhaltung habe in jüngster Zeit in Teilen der Bevölkerung zunehmend an Akzeptanz verloren, heißt es in der Begründung zum Entschließungsantrag.

Der Bundesrat setzt sich außerdem dafür ein, die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern zu vereinfachen. Die Länderkammer beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf von Thüringen und Sachsen dem Bundestag zuzuleiten. Danach sollen Kinder, die wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden können. Bislang müssen solche Heimkinder nachweisen, dass mit der Unterbringung zusätzlich auch eine politische Verfolgung intendiert war. Diesen Nachweis könnten sie aber regelmäßig nicht bringen, da die Akten oft vernichtet oder unvollständig seien, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.