USA blockieren Fajad
Palästinenser soll nicht UN-Gesandter für Libyen werden
Die USA blockieren die Ernennung des Palästinensers Fajad zum UNGesandten für Libyen. Die Palästinenser sind erbost über die Entscheidung gegen ihren früheren Regierungschef. New York. Bei den Vereinten Nationen ist ein Streit über die Nominierung des früheren palästinensischen Regierungschefs Salam Fajad zum neuen UN-Sondergesandten für Libyen entbrannt. Die USA blockierten die Ernennung des Politikers aus Solidarität mit Israel. UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der Fajad vorgeschlagen hatte, zeigte sich überrascht und verteidigte die Personalie am Samstag. Die Palästinenser reagierten erbost, Israel hingegen lobte die Entscheidung der USA.
Die USA »erkennen derzeit einen palästinensischen Staat nicht an« und unterstützten das von der Nominierung Fajads ausgehende Signal nicht, erklärte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley. Guterres hatte den ehemaligen palästinensischen Regierungschef wenige Tage zuvor dem Si- cherheitsrat vorgeschlagen; der Generalsekretär benötigt für seine Sondergesandten die Zustimmung aller 15 Sicherheitsratsmitglieder.
Fajad sollte den deutschen Diplomaten Martin Kobler ablösen, der seit November 2015 Sondergesandter für das nordafrikanische Krisenland ist. Haley nannte Guterres’ Personalwahl »enttäuschend«. Die UNO ergreife schon zu lange und »ungerechterweise« Partei für die palästinensische Führung. Das geschehe »zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel«, erklärte die US-Botschafterin. Die USA würden in Zukunft »handeln und nicht nur reden«, wenn es um die Unterstützung der Verbündeten in Israel gehe.
Der 64-jährige Fajad war von 2007 bis 2013 Regierungschef der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie zwei Mal palästinensischer Finanzminister. Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), sprach nach dem US-Veto von einer »unverhohlenen Diskriminierung« der Palästinenser.