Weshalb Oskar Lafontaine falsch liegt
Die Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten hat einen regelrechten Hype zugunsten der SPD in den Umfragen ausgelöst. Nicht nur CDU und AfD haben Stimmeneinbußen hinnehmen müssen, auch Grüne und LINKE verzeichnen in einem Teil der aktuellen Umfragen Stimmverluste.
Es ist also kein Zufall, dass Oskar Lafontaine sich mit einem Interview mit der »Welt« am 6. Februar zu Wort gemeldet hat.
Im Mittelpunkt stehen die Flüchtlings- und die soziale Frage. Lafontaine fordert seine Partei, die LINKE, zum Nachdenken über ihre bisherige Position in der Flüchtlings- und Asylpolitik auf. Das sei angesichts der Abwanderung von Arbeitnehmern zur AfD nötig, begründet er seine Aufforderung.
Es geht also um eine Strategie, um einen weiteren Zuwachs der AfD zu stoppen. Das Anliegen als solches ist unstrittig. Fragwürdig ist hingegen die vorgeschlagene Strategie.
Das Parteiprogramm der LINKEN trifft zu diesem Thema Asyl eine schnörkellose Aussage: »Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.«
Lafontaines Aufforderung an die LINKE kann nur – auch wenn er das nicht in eindeutigen Worten formuliert – auf eine Abschwächung dieser Position zielen, denn verschärfen lässt sich diese Forderung nicht mehr. Jede Abschwächung dieser Forderung wäre ein programmatisches Zugeständnis an die AfD, das diese als Bestätigung der Richtigkeit ihrer Forderungen nach Abschottung vor Flüchtlingen deuten würde.
Nichts anderes bedeutet die folgende Aussage: Letztlich müsse »der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung.« Und: »Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.«
Nach den Dublin-Regeln für Asylsuchende müssen Flüchtlinge ihren Antrag auf Asyl in dem Land stellen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Da die BRD keine EU-Außengrenzen hat, können Flüchtlinge in der Regel nicht auf legalem Weg in die BRD gelangen. Lafontaines Position bedeutet also eine faktische Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge. Genau das ist eine zentrale Forderung der AfD.
Lafontaines Forderung beinhaltet weiter, dass die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen, Italien und Griechenland, weiterhin mit den Flüchtlingen allein gelassen werden; und beide Länder sind wirtschaftlich stark angeschlagen. Statt Grenzen zu schließen, wäre es nötig, auf eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zu drängen und Italien und Griechenland zu entlasten.
Als Lösung der Flüchtlingsfrage schlägt Lafontaine eine Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern vor. Das ist eine richtige Forderung, die kaum jemand in Frage stellt. Die Fluchtursachen lassen sich allerdings nicht von heute auf morgen beseitigen. Der Zustand vieler afrikanischer Gesellschaften, der nicht zuletzt auch eine Folge der europäischen Kolonialisierung großer Teile Afrikas und teils auch Folge einer verfehlten EU-Fischerei- und Landwirtschaftspolitik ist, spricht eher dafür, dass es noch ein, zwei Jahrzehnte dauern wird, bis Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen Wirkung zeigen. Es wäre nur ehrlich, den Wählerinnen und Wählern hier reinen Wein einzuschenken, statt den Eindruck zu erwecken, es gäbe in diesem Punkt schnelle Lösungen. Wahrscheinlicher ist jedenfalls, dass die Zahl der nach Europa flüchtenden Menschen in den nächsten Jahren noch steigt.
Weiterhin spricht Lafontaine Lohn- und Mietkonkurrenzen an. Er sagt nicht direkt, dass das eine Folge der Aufnahme der Flüchtlinge ist, lässt aber offen, ob Flüchtlinge nicht doch dazu beitragen. Damit begibt Lafontaine sich in eine gefährliche Nähe zur SündenbockThese der AfD, die die Ursache aller sozialen Verwerfungen in der BRD den Flüchtlingen andichten will.
Dabei ist es offensichtlich, dass die zu Recht beklagten sozialen Verwerfungen in der BRD im wesentlichen in der Agenda 2010, in den enormen Rationalisierungsfortschritten in der Produktion und in einer verfehlten Wohnungsbaupolitik gründen, also in politischen Richtungsentscheidungen, die 15 Jahre und mehr zurückliegen, für die allein die Bundesregierungen vergangener Zeiten verantwortlich sind. Mittlerweile gibt es den gesetzlichen Mindestlohn als Begrenzung von Lohnkonkurrenz nach unten. Ob den Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge stattgegeben wird, entscheiden nicht Flüchtlinge, sondern allein die Bundesregierung.
Bereits Anfang der 1990er Jahre wurde das Asylrecht der BRD drastisch beschnitten – übrigens unter Mitwirkung der SPD und auch Lafontaines. Schon damals geschah das auf Druck von rechts. Und es geschah mit der Begründung, soziale Verwerfungen in der deutschen Gesellschaft vermeiden zu wollen. Den rechten Parteien sollte so der Wind aus den Segeln genommen werden.
Die eigentlichen sozialen Verwerfungen kamen jedoch ein paar Jahre später mit der Agenda-Politik von Bundeskanzler Schröder. Die sozialen Einschnitte, die mit der Agenda 2010 kamen, wurden allerdings nicht mit den in den 1990er Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen und Spätaussiedlern begründet, sondern mit der Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern.
Es widerspricht schlicht den Fakten, Flüchtlingen die Verantwortung für soziale Einschnitte und Verwerfungen anzuheften. Das Schleifen des Asylrechts Anfang der 1990er Jahre hat nicht einen einzigen Schnitt ins soziale Sicherungsnetz verhindert. Auf der Strecke geblieben sind aber die internationalen Menschenrechte – ganz im Sinne rechter Politik.
Die LINKE wäre gut beraten, sich nicht von der AfD vor sich hertreiben zu lassen und sich nicht auf eine von Lafontaine offenbar angestrebte Aufweichung der fluchtund asylpolitischen Positionen einzulassen. Das wäre von der Sache her falsch und nicht weniger als eine programmatische Annäherung an die AfD um den Preis einer erneuten Schwächung der Menschenrechte. Offenbar hat Lafontaine vergessen, dass es im 19. und 20. Jahrhundert in aller Regel Gewerkschafter und Linke und zur Nazizeit zusätzlich verfolgte Minderheiten und Juden waren, die auf Flucht und Asyl angewiesen waren, um ihr Leben zu retten.
Statt der gesellschaftlichen Minderheit von derzeit rund zwölf Prozent AfD-Wählern hinterherzulaufen, gäbe es die Alternative für die LINKE, sich auf den deutlich größeren Teil der Gesellschaft zu konzentrieren, der nach wie vor Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt, der sich zum Teil aber von der Politik allein gelassen fühlt.