Die Mahner von Bukarest wollen nicht aufgeben

Rumäniens Mitte-Links-Regierung bleibt unter Druck

Die Demonstrationen gegen die Regierung in Rumänien finden kein Ende. Immer wieder rufen Tausende Menschen vor dem Regierungssitz in Bukarest: »Diebe!« und »Rücktritt!« Der Höhepunkt der Protestwelle in Rumänien ist vorerst überschritten. Doch auch nach der erzwungenen Rücknahme des Dekrets zum Straferlass für korrupte Politiker halten die Demonstrationen an und setzen die angeschlagene Mitte-Links-Regie- rung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu weiter unter Druck. Ans Aufgeben verschwenden die unermüdlichen Mahner von Bukarest keine Gedanken. »De – mi – sie!« – »Rücktritt!« skandieren schon seit zwei Wochen die Dauerdemonstranten allabendlich vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt.

Aus Protest gegen die sozialliberale Regierung hatten sich allein am Sonntagabend wieder 50 000 Menschen mit selbstgemalten Plakaten und geschulterten Landesfahnen in das Herz von Bukarest aufgemacht: Mit von Handys erleuchteten Papierbögen verwandelten sie den Siegesplatz in ein Lichtermeer in den Nationalfarben Blau, Gelb und Rot.

Gar über eine halbe Million Menschen waren am Wochenende zuvor bei den größten Demonstrationen seit dem Sturz des sozialistischen Diktators Nicolae Ceausescu 1989 auf die Straße gezogen. Ihr Protest galte einer geplanten Lockerung der Antikorruptionsgesetze im ganzen Land. Eine Ende Januar durchgepeitschte Eilverordnung sollte Politikern bei Amtsmissbrauch Straffreiheit bei einem angerichteten Schaden von unter 200 000 Lei (44 000 Euro) verschaffen.

Ihren Höhepunkt hat die Protestwelle im Karpatenstaat nach der von den Demonstranten erzwungenen Rücknahme des umstrittenen Dekrets zwar hinter sich. Doch die Demonstrationen gegen das Kabinett von Premier Sorian Grindeanu halten an – und setzen die regierenden Sozialdemokraten (PSD) sowie deren Chef Liviu Dragnea weiter unter Druck.

Schon am Donnerstag hatte Justizminister Florin Iordache mit mehreren Tagen Verspätung entnervt seinen Sessel geräumt. Sein kassierter Erlass sei zwar »legal und verfassungsgemäß« gewesen, beteuerte der früh gescheiterte Amtsträger: Doch habe er die Öffentlichkeit nicht beschwichtigen können.

Nach dem bereits wegen Wahlmanipulationen verurteilten PSDChef Dragnea muss sich nun auch der Senatspräsident und Ex-Premier Calin Popescu Tariceanu vom liberalen Koalitionspartner ALDE wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor Gericht verantworten. Rumäniens Oberster Gerichtshof hat seinen Einspruch gegen die Eröffnung des Verfahrens als haltlos verworfen.

Nur einen Tag lang konnte sich die für die Lebensmittelaufsicht zuständige Staatssekretärin Ionica Sfetcu ihres neuen Amts erfreuen. Weil sie wegen 19 Korruptionsfällen vor Gericht steht, musste Premier Grindeanu die geschäftstüchtige und erst am Vortag vereidigte Staatsdienerin am Donnerstag wieder entlassen.

Den von der Opposition vergangene Woche eingebrachten Misstrauensantrag hat die erst seit Januar amtierende Regierung dank ihrer klaren Mehrheit im Parlament mühelos abgebügelt. Doch den Plan, per Federstrich die gesetzlichen Hürden für seine anvisierte Übernahme des Premierspostens zu beseitigen, dürfte der vorbestrafte und ins Zentrum der Kritik geratene PSD-Chef Dragnea nicht eben leicht verwirklichen können. Im Gegenteil: Selbst in der eigenen Partei mehrt sich an dem ebenso selbstbewussten wie beratungsresistenten Strippenzieher zunehmend Kritik.

Dragnea setze auf eine Parteiführung nach der »Ideologie der harten Hand«, klagt der stellvertretende PSD-Vorsitzende Mihai Chirica. Doch wie das Land benötige auch die PSD einen »Modernisierungsprozess«. Ob die von Dragnea geführte Partei allerdings in der Lage sei, sich selbst zu reformieren, hänge nicht zuletzt von diesem ab: »In Rumänien gibt es ein Sprichwort: Selbst Kinder wechseln manchmal ihre Eltern.«