Moderierendes Schwungrad
Die Grünen wollen die Stadt modernisieren und nicht mehr nur zwischen den Koalitionspartnern vermitteln
Nach dem holprigen Koalitionsstart wollen sich die Grünen als treibende Kraft für die Modernisierung der Stadt profilieren und nicht nur Streit schlichten. Ein »Hort der Stabilität« seien die Grünen in den ersten drei Monaten der Koalition mit SPD und LINKEN gewesen, behauptet deren Fraktionschefin Antje Kapek am Montag. Bei den diversen Krisen habe man eine vermittelnde und ausgleichende Rolle zwischen den Parteien gespielt. Offensichtlich reicht das der Abgeordnetenhausfraktion nicht.
Man wolle der »Innovationsmotor im Bündnis« sein, sagt Co-Fraktionschefin Silke Gebel. Das habe man auf der Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende noch mal bekräftigt. »Die Digitalisierung ist eine ganz große Aufgabe«, sagt Gebel. Ob Verwaltung, Schule oder auch bei Handwerksbetrieben. Darum wolle man sich kümmern. »Und zwar in der ganzen Stadt, nicht nur, wo wir Direktmandate bekommen haben.«
Große Themen für die Ökopartei sind auch die Wohnungsfrage, die Energiewende, die durch das gestärkte Stadtwerk unterstützt werden soll, als auch die Mobilitätswende. Letztere bezieht viel Schwung aus dem im Vorjahr gestarteten FahrradVolksentscheid. Deren Ziele sollen bekanntlich in ein umfassenderes Mobilitätsgesetz eingebettet werden. »Wir greifen die Initiative nicht nur ab, sondern auf«, sagt Kapek. Doch Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Fahrrad-Volksentscheids, ist kein einfacher Verhandlungspartner. Am Samstag zeigte er sich gegenüber Verkehrs-Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) vergrätzt, weil das für Mittwoch terminierte Treffen von der Senatsverwaltung als Gespräch und nicht als Verhandlung tituliert wurde.
»Wir werden natürlich mit den Initiatoren verhandeln«, sagt Silke Gebel. »Auf Augenhöhe.« Doch eine gewisse Genervtheit ist zu spüren. »Vielleicht kommt Herr Strößenreuther irgendwann dahin, verbal etwas abzurüsten. Aber ich glaube das entspricht nicht seinem Temperament«, so Kapek.
Auch das »Bündnis Pro Straßenbahn«, ein Zusammenschluss von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der drei Koalitionsparteien, for- derte am vergangenen Sonntag die zügige Umsetzung der Straßenbahnausbauziele ein. In diesem Punkt zeigte sich Jens-Holger Kirchner schon am Samstag zuversichtlich, dass neben den bereits durchgeplanten Projekten auch für »drei oder vier weitere Strecken« Baubeginn noch in dieser Legislaturperiode sein werde. »Wir haben dafür eine monatliche große Steuerungsrunde mit allen Beteiligten verabredet«, sagt Kirchner. Das erste Treffen soll am 22. Februar sein. Kirchner spricht sich auch für die Wegnahme von Autospuren auf der Schönhauser oder Frankfurter Allee zugunsten des Radverkehrs aus. »Aber wer so etwas machen will, wird erst mal zusammengetreten«, so seine Erfahrung.
Die Fraktion wolle die drei Senatsverwaltungen der Grünen – Wirtschaft, Umwelt und Verkehr sowie Justiz – unterstützen, kündigt Kapek an. Als »Schwungrad der Regierung« werde man aber auch treibende Kraft für eine bedarfsgerechte Wohnraumversorgung sein, einem Thema von bundespolitischer Bedeutung. Themen für Bundesratsinitiativen Berlins müssten unter anderem ein soziales Mietrecht, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und ein neues Gewerbemietrecht sein. »Auch der kleine Gemüseladen oder die Kita müssen unterstützt werden«, sagt die Kreuzbergerin. Insgesamt sieht sie die Koalition »auf einem ganz guten Pfad der Entwicklung«.