Aufholjagd bei der Gewerbesteuer
Mecklenburg-Vorpommern: Etliche Kommunen haben 2015/16 ihre Hebesätze erhöht
Steuereinnahmen der Kommunen dürften bei der Neuverhandlung des kommunalen Finanzausgleichs im Nordosten eine entscheidende Rolle spielen. Die Gewerbesteuer ist dabei die wichtigste Größe. Schwerin. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar schon vor den jüngsten Aufforderungen durch Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) an der Steuerschraube gedreht. Wie aus einer jetzt vorgelegten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young hervorgeht, stiegen die Hebesätze für die Gewerbesteuer im Nordosten von 2015 zu 2016 um sieben auf durchschnittlich 336 Punkte. Der Minister hatte kürzlich vorgeschlagen, das Niveau landesweit anzugleichen und dafür in manchen westlichen Gemeinden die Hebesätze »moderat« anzuheben. Wirtschaftsverbände und betroffene Kommunalpolitiker hatten das aber entschieden abgelehnt.
Der Gewerbesteuer-Anstieg im Nordosten im Vorjahr war der dritthöchste Anstieg unter den 13 Flächenländern. Nur im Saarland und in Hessen gab es demnach größere Sprünge. Die von Haus- und Wohnungseigentümern sowie Mietern zu zahlenden Grundsteuern wurden innerhalb eines Jahres im Nordosten um acht auf 362 Punkte angehoben.
Dennoch bleibt Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Berechnungssätzen im Keller. Nur in Brandenburg ist er bei der Gewerbesteuer mit durchschnittlich 323 Punkten noch niedriger. Allerdings liegt das wirtschaftsstarke Bayern mit dem Durchschnittsfaktor 338 nur knapp vor Mecklenburg-Vorpommern. Den höchsten Hebesatz verzeichnet Nordrhein-Westfalen mit 446. In Sachsen liegt er bei 394, was bundesweit Platz drei bedeutet.
Die Gewerbesteuer gilt als wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Wegen der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage fließen im Nordosten derzeit mehr als 400 Millionen Euro im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden. Allerdings bitten die Kommunen ihre Firmen in sehr unterschiedlicher Weise zur Kasse. Laut Ernst&Young reicht die Spanne der Berechnungssätze von 200, wie etwa in Lohmen (Land- kreis Rostock) sowie Splietsdorf und Süderholz (Vorpommern-Greifswald), bis zu 465 im Wirtschaftszentrum des Landes, Rostock. Nach Angaben Brodkorbs liegen die Gewerbesteuerhebesätze im Osten des Landes meist höher als im Westen, was wiederum Unternehmen von Ansiedlungen abhalten könnte.
Die Steuereinnahmen der Kommunen dürften bei der anstehenden Neuverhandlung des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Land eine entscheidende Rolle spielen. Dazu hatte die SPD/CDU-Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das seit Wochen erwartet wird. Am Dienstag will zunächst der Landesrechnungshof seinen Bericht zu den Kommunalfinanzen vorlegen. In der Ver- gangenheit hatte die Prüfbehörde meist eine vergleichsweise gute Finanzausstattung der Kommunen im Nordosten insgesamt konstatiert, aber Defizite bei der Aufteilung moniert. Die Kommunalverbände verlangen aber höhere Zuweisungen vom Land, um auch freiwillige Leistungen etwa in der Kultur- und Sozialarbeit finanzieren zu können.
Die Kommunen in MecklenburgVorpommern haben 2016 ein Einnahmenplus verzeichnet. Laut Finanzministerium sind Städten und Gemeinden aus Steuern, kommunalem Finanzausgleich und Sonderleistungen des Landes nach vorläufigen Berechnungen 2,341 Milliarden Euro zugeflossen. Das seien 73 Millionen Euro oder 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2015. Der Zuwachs resultiere vor allem aus höheren Gewerbesteuereinnahmen, die laut Prognose um 42 Millionen Euro höher ausfielen als im Vorjahr, hieß es. Das Land selbst hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 253,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Davon sollen 190,2 Millionen Euro zum Schuldenabbau verwendet werden, der Rest soll in einen Strategiefonds fließen.
Der Anstieg im Nordosten im Vorjahr war der dritthöchste Anstieg unter den 13 Flächenländern.