Von der Leyen warnt vor US-Alleingängen

Pentagonchef Mattis betont in München Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses

Eine positive Bilanz hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem G20-Außenministertreffen in Bonn gezogen. Bonn. Auch wenn US-Präsident Donald Trump in Washington blieb – im Geiste war er diese Woche in Europa sehr präsent, sowohl beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel als auch bei den G20-Außenministern in Bonn oder der Münchner Sicherheitskonferenz. Die deutschen Regierungsvertreter hatten dort die Gratwanderung zu bewältigen, mit Trumps Abgesandten ins Gespräch zu kommen und zugleich selbstbewusst die eigenen Positionen vorzubringen.

Deutlich machte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), dass mit ihm eine Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie aus Washington gefordert, nicht zu machen sei. »Man darf Sicherheitspolitik nicht auf die Hö- he der Verteidigungsausgaben reduzieren«, sagte Gabriel am Freitag zum Abschluss des Bonner G20-Treffens. So gebe Deutschland mehr für Entwicklungshilfe aus als andere NATO-Staaten und allein »30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr für die Integration von Flüchtlingen«.

In Deutschland würden die zwei Prozent Mehrkosten von gut 25 Milliarden zusätzlich bedeuten, warnte unterdessen der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) im Deutschlandfunk. Das sei seriös gar nicht machbar.

Einen Seitenhieb auf Fehler früherer US-Regierungen fügte Gabriel in Bonn noch hinzu: Die Flüchtlinge seien »das Ergebnis von verfehlten militärischen Interventionen«.

Klare Ansagen kamen von Gabriel auch zur Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und des Multilateralismus wie vor allem im Rahmen der UN. Genau genommen war die gesamte von der deutschen Präsidentschaft zusammengestellte Agenda des G20Treffens mit UN-Nachhaltigkeitsagenda und kollektiver Krisenprävention im Mittelpunkt eine Kampfansage an die Abschottungspolitik Trumps.

Außenminister Gabriel

Gabriels Konterpart war in Bonn US-Außenminister Rex Tillerson, den Konferenzteilnehmer zwar als angenehmen Gesprächspartner beschrieben, der sonst aber eher blass blieb. Immerhin schrieb Gabriel dem US-Kollegen Bekenntnisse zum UN-geführten Friedensprozess für Syrien und zum Fortgang der bisherigen Ukraine-Verhandlungen zu. Die G20Konferenz endete, wie vor Beginn angekündigt, ohne eine gemeinsame Erklärung. Das Treffen diente auch der Vorbereitung des G20-Gipfels am 7. Juli in Hamburg. Die Hansestadt erwartet im Sommer die größten Proteste ihrer Geschichte.

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz warnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neue US-Regierung in deutlicher Form vor außenpolitischen Alleingängen etwa in der Russlandpolitik. Ihr Amtskollege US-Verteidigungsminister James Mattis betonte hingegen in München die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. »Die transatlantische Verbindung ist stark«, sagte Mattis am Freitag. Zugleich stärke die transatlantische Einheit die Einheit Europas.

»Man darf Sicherheitspolitik nicht auf die Höhe der Verteidigungsausgaben reduzieren.«