Trump: Rück- und Rundumschläge
Weiterer Wunschkandidat lehnt ab US-Präsident greift Medien scharf an
Washington. Erneuter Rückschlag für Donald Trump: Der Wunschkandidat des USPräsidenten für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters hat die Aufgabe laut Medienberichten abgelehnt. Der ehemalige Vizeadmiral Robert Harward habe Trump eine Absage erteilt, berichtete CNN. Der Sender zitierte aus einer Erklärung Harwards, wonach er diese Funktion nicht übernehmen könne. »Dieser Job fordert 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche Aufmerksamkeit und Engagement, um es richtig zu machen. Derzeit könnte ich diese Verpflichtung nicht eingehen«, hieß es demnach in der Erklärung des 60-Jährigen. Vermutet werden indes andere Gründe: So sagte ein namentlich nicht genannter Freund des Ex-Admirals zu CNN, Harward habe den Job wegen des Chaos im Weißen Haus abgelehnt.
Bei einer turbulenten Pressekonferenz wehrte sich Trump derweil vehement gegen den Verdacht geheimer Verbindungen nach Moskau. Informanten der Presse und die Medien selbst griff er scharf an.
Von wegen Trump sei der unbeliebteste Präsident. Sein Kollege südlich der Grenze kommt auf gerade zwölf Prozent Zustimmung. In Mexiko nennt man ihn einfach »EPN«. Im Jahr 2012 wurde Enrique Peña Nieto mit 38 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Doch seit drei Jahren sinkt seine Beliebtheit kontinuierlich. In der jüngsten Umfrage im Januar sagten nur noch zwölf Prozent seiner Landsleute, dass sie die Arbeit von »EPN« guthießen.
Doch jetzt hilft der »Trump-Effekt«. Die ganze mexikanische Gesellschaft, von den reichsten Unternehmern bis zu den oppositionellen Gewerkschaften, fordert »nationale Einheit« gegen den US-Präsidenten. Denn Donald Trump setzt seine chauvinistische Hetze gegen Mexikaner fort: In Planung sind Mauern, Abschiebungen und Importzölle.
Auf dieses verhasste Programm hat Peña Nieto so nachgiebig wie nur möglich reagiert. »Mexiko wiederholt seinen Willen, mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um Abkommen zugunsten beider Nationen zu schließen«, schrieb er auf Twitter. Den Kandidaten Trump hatte er im August vorigen Jahres nach Mexiko-Stadt eingeladen. Gleich nach Trumps Amtseinführung wollte Peña Nieto nach Washington reisen – doch Trump hat ihn per Twitter wieder ausgeladen: »Wenn Mexiko nicht für die Mauer zahlen will, sollte man das Treffen absagen.« EPN hat sich nicht mal beschwert, als sein Amtskollege damit drohte, US-Truppen nach Mexiko zu schicken, um die Drogenkartelle zu bekämpfen.
Trumps antimexikanische Hetze ist noch weit von Gesetzesform entfernt, zeigt jedoch bereits Wirkung. 12 000 Arbeitsplätze in Ciudad Juárez an der Grenze zu Texas sind in Gefahr. Die multinationalen Konzerne, die in den »Maquilas«, den Fabriken nahe der US-Grenze, produzieren lassen, sind durch die neue US-Administration verunsichert. Volkswagen zum Beispiel baut Autos für den US-amerikanischen Markt und sieht sich besonders verletzlich, falls die US-Regierung den Freihandelsvertrag neu verhandeln und Importzölle verhängen will.
Dazu kommt die Angst von Millionen Mexikanern, die ohne Papiere in den USA leben. Bei Hunderttausenden Abschiebungen pro Jahr wirken die mexikanischen Behörden mit – sie sichern auch die eigene Südgrenze gegen Zentralamerikaner, die in die USA wollen. Aber was soll angesichts einer stagnierenden Wirtschaft passieren, falls weitere Millionen Menschen zwangsweise nach Mexiko zurückkehren müssen?
»Vibra Mexico« (Mexiko bebt) war das Motto am vergangenen Sonntag, unter dem rechte Intellektuelle zu landesweiten Demonstrationen ge- gen Trump aufriefen. Ein Sprecher war Enrique Graue, Rektor der Universität UNAM. Doch Studierende beschwerten sich, dass ihr Rektor nicht mit ihnen die Demonstration beraten hatte. Weniger als 10 000 Menschen folgten dem Aufruf in Mexiko-Stadt – bei über 20 Millionen Einwohnern. So sehr Trump verhasst ist, so gering ist auch das Vertrauen in den allzu geduldigen »EPN«. Bis zu 35 Prozent der Mexikaner erwarten, dass ihre Regierung doch noch für Trumps Mauer zahlen wird.
Im Januar hatte die Regierung die Benzinpreise erhöht, was zu heftigen Protesten in fast allen Bundesstaaten führte. Die Regierungspartei PRI hatte 1938 das mexikanische Öl verstaatlicht. Die Partei blieb 70 Jahre lang an der Macht, bis sie 2000 abgewählt wurde. Mit Peña Nieto ist die PRI zurück zur Macht gelangt – und ausgerechnet ein PRI-Politiker soll den staatlichen Ölkonzern privatisieren. Diese Energiereform wurde neben der PRI auch von der rechten PAN und der linken PRD mitgetragen.
Doch mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen Mitte 2018 distanzieren sich die beiden Parteien nun von dem unpopulären Vorhaben. In der Hauptstadt ließ die PRD überall gelbe Plakate und Wandgemälde anbringen, die die Reform als »Verrat am Vaterland« brandmarkt. Weitere Preisanstiege werden noch im Februar erwartet. Auch der populäre Ex-Bürgermeister von Mexi- ko-Stadt, Andrés Manual López Obrador, hat gute Chancen beim nächsten Urnengang. Seine linke Partei »Morena« plädiert für eine Erneuerung des Regimes. Der Kandidat tritt kämpferisch auf, aber umgibt sich gleichzeitig mit rechten Unternehmern, um respektabel zu wirken. Und auch López Obrador möchte »EPN« nicht stürzen. In dieser »Notzeit« fordert er ein »Abkommen der nationalen Einheit«.
Ins gleiche Horn stößt Carlos Slim, der reichste Mann des Landes, der die ehemals staatlichen Telekommunikationsnetze an sich riss. Aber auch die oppositionellen Gewerkschaftszentralen verlangen die »nationale Einheit«. Am 31. Januar haben sie 50 000 Arbeiter auf die Straße gebracht – darunter viele Piloten, Universitätsbeschäftigte und Telekomarbeiter. Auch sie riefen den unbeliebten Präsidenten zur Zusammenarbeit gegen Trump auf.
So entsteht eine ausgesprochen merkwürdige Situation. Überall im Land wehen Fahnen mit der Losung »Peña Nieto raus«. Der Präsident ist schwer angeschlagen, doch von seinen politischen Konkurrenten schlägt keiner zu. Alle positionieren sich geduldig für die nächsten Wahlen in über einem Jahr. Der »Trump-Effekt« hat die Regierung stabilisiert, zumindest vorerst.
Doch ob Trump bis 2018 warten wird, bis er seine Angriffe konkretisiert, ist alles andere als gewiss.