Diskriminierend oder nicht?
Neues Gutachten zur Maut widerspricht CSU-Einschätzung
Eigentlich will sie keiner außer der CSU haben, dennoch beschäftigt die geplante deutsche Pkw-Maut seit Jahren Politik, Justiz und Bürger. Das neueste Gutachten hält sie für nicht europarechtskonform. Der Streit um die von der CSU heiß geliebte Pkw-Maut nimmt kein Ende: Nach einem ADAC-Gutachten, das dem Verkehrsprojekt ein Verlustgeschäft prophezeite, legte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nach. Am Freitag wurde ein Gutachten öffentlich, laut dem die geplante Maut auch in der nach langem Streit zwischen Deutschland und der EUKommission beschlossenen Neufassung vermutlich gegen europäisches Recht verstößt. Die »Gesamtbetrachtung« der Gesetzentwürfe zur Maut spreche dafür, dass »eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit« zulasten ausländischer Autofahrer vorliege, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die »mittelbare Diskriminierung« lasse »nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen«. Die Autoren sehen die Gefahr einer »Beeinträchtigung« für ausländische Verkehrsunternehmen durch die geplante Maut.
Das Gutachten war im Auftrag des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer erstellt worden. »Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EURecht«, sagte er. Die Koalition müsse das Projekt »endlich begraben«. Die Maut »reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer«. LINKEN-Politiker Jan Korte forderte ebenfalls, dass CDU und SPD einen Schlussstrich unter das CSU-Projekt Pkw-Maut ziehen müssten.
Die Abgabe war auf heftiges Drängen der CSU in den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufgenommen und im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet worden. Darauf folgten schnell Einwände der EU-Kommission – das bayerische Herzensprojekt wurde auf Eis gelegt. Nach monatelangem Streit einigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Dezember 2016 mit der EU-Kommission, die das im Sommer 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland daraufhin aussetzte.
Laut Dobrindt soll die Pkw-Maut nach der Bundestagswahl starten. Zahlen müssen alle deutschen Autobesitzer; sie werden aber über die KfzSteuer entlastet. Wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug nutzt, soll sogar günstiger wegkommen als jetzt. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, die zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr gelten. Die Preise hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab, der Höchstsatz sind 130 Euro für ein Jahr. Zuletzt wurden Zweifel daran laut, dass die überarbeitete Abgabe dem Staat überhaupt noch Geld bringt. Das Verkehrsministerium wies das zurück. Es rechnet nach eigener Aussage mit Erträgen von rund 500 Millionen Euro im Jahr.
Laut einer Studie des Automobilclubs ADAC entstehe im laufenden Betrieb ein Defizit von 71 Millionen Euro im angestrebten Maut-Startjahr 2019. Lege man zusätzlich die Einmalkosten der Systemeinführung auf fünf Jahre um, ergebe sich für 2019 eine »Unterdeckung« von 147 Millionen Euro. Dieses Minus könnte bis 2023 auf 251 Millionen Euro steigen. Ein Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums kommt dagegen zu dem Schluss, dass die Einnahmen um bis zu 25 Prozent höher ausfallen könnten als bisher prognostiziert.
Doch das Wirrwarr bringt Dobrindt keinen Millimeter vom Kurs ab: Am Freitag sagte er, die Maut sei »gerecht und europarechtskonform«. Das habe die EU-Kommission bestätigt. »Die Maut kommt«, so Dobrindt. Die EU-Verkehrskommissarin hatte am Mittwoch im Europaparlament die Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland verteidigt. Violeta Bulc sagte, es sei zu früh, auf die Bedenken der Nachbarländer zu reagieren, da der Bundestag noch nicht darüber abgestimmt habe. Vor allem Österreich und die Niederlande hatten das Gesetz kritisiert.
In Österreich wurde das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wohlwollend registriert. »Sogar der juristische Dienst im Deutschen Parlament belegt, dass es sich bei den Plänen um eine reine Ausländer-Maut handelt«, sagte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Er betonte, dass nichts gegen die Einführung eines Maut-Systems spreche – auch Österreich verfahre so. Es gehe aber nicht, dass am Ende nur Ausländer zahlten.