Auf nach Hamburg!

Wenn im Juli die Staatschefs zum G20-Gipfel kommen, erwartet die Stadt die größten Proteste ihrer Geschichte. Aus den Erfahrungen des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 befürchten Bürger und Demonstranten massive Einschränkungen ihrer Grundrechte. Aber wer d

Werner Rätz, geboren 1952, hat Politische Wissenschaft, Philosophie und Geschichte studiert, danach als Telefonist, Hilfsarbeiter und Koch gearbeitet und vier Kinder großgezogen. Er gehörte lange zum bundesweiten Koordinierungskreis von Attac Deutschland und nimmt unter anderem an den Treffen zur Beratung von Aktivitäten gegen den G20Gipfel in Hamburg teil.

Die 20 Staats- und Regierungschefs, die sich am 7. und 8. Juli in Hamburg treffen werden, repräsentieren große Industrie- und Schwellenländer sowie die EU und treffen sich seit 2008 in diesem Kreis. Die Asienkrise hatte 1999 zur ersten Einberufung des Gremiums als informelles Treffen der Finanzminister geführt. Auch das Treffen der Chefs 2008 war eine Reaktion auf eine Krise, nämlich die beschönigend Finanzund Bankenkrise genannte Krise des globalen Kapitalismus.

Die Bundesregierung beschreibt auf ihrer offiziellen G20-Webseite das Gremium »als das bedeutendste Forum für wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit«. Der selbst- erhobene Anspruch der Versammelten besteht also darin, den modernen Kapitalismus zu managen, seine Krisen zu bewältigen und vor allem die Weltwirtschaft, sprich die Kapitalverwertung, in Schwung zu halten. Das misslingt ihnen offensichtlich gründlich, und zwar nicht nur, weil sie unfähig wären, sondern weil sie die falschen Rezepte anwenden. Die Themen benennt wiederum die Bundesregierung: »geopolitische Konflikte, Terrorismus, Migrationsund Fluchtbewegungen, Armut und Hunger sowie voranschreitender Klimawandel und Epidemien«.

Wer wollte dieser Problembeschreibung widersprechen? Wenn man allerdings auf die Lösungsansätze schaut, die von G20-Regierungen propagiert werden, dann finden wir nur alte Rezepte, die schon in der Vergangenheit ihre Untauglichkeit bewiesen haben, wie Wirtschaftswachstum, Freihandel, Schaffung privater Investitionsmöglichkeiten und in deren Folge umfassender Sozialabbau.

Es sind also genau die Verursacher und Antreiber all der unten aufgelisteten Probleme, die sich im Juli in Hamburg versammeln werden. Dabei haben sie inzwischen auch massive Widersprüche untereinander, sodass es naiv wäre zu erwarten, dass sie mehr tun, als das Ganze trotz verschiedener Störungen am Laufen zu halten.

Sowohl die führenden Neoliberalen (May aus Großbritannien, Abe aus Japan, Merkel aus der BRD u.a.), als auch autoritär geführte Staaten wie Russland, China, die Türkei oder SaudiArabien und rechtsradikale, rassistische Regimes wie Indien, Brasilien, Mexiko sind dabei, und natürlich fehlen auch die korrupten Regierungschefs aus Südkorea oder Südafrika nicht. Ein besonderes Glanzlicht wird dieses Jahr Donald Trump aus den USA sein. Vielleicht kommt auch noch Marine Le Pen aus Frankreich dazu.

Nicht nur die von Grund auf falsche Politik, sondern auch dieses Personal zeigt, dass die G20 Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Wer sich solche Figuren einlädt, hat sich selbstverständlich auch den internationalen Protest eingeladen. Also auf nach Hamburg!