Trump und Nahost
De Telegraaf, Niederlande Problem für Abbas
Die Palästinenser sind bestürzt und die internationale Gemeinschaft ebenfalls. Mit ein paar nonchalanten Sätzen hat sich Donald Trump von jahrzehntelanger amerikanischer Politik verabschiedet: der klaren Unterstützung der Schaffung eines palästinensischen Staates. Vor allem dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas macht der amerikanische Politikwechsel schwer zu schaffen. Seine Taktik, mit Hilfe internationaler Organisationen einen Palästinenserstaat zu erzwingen, trugen immer mehr Früchte. Durch diese Rechnung wird nun ein dicker Strich gemacht. Sollte es dennoch jemals einen Staat Palästina geben, dann wohl nur im Rahmen eines umfangreicheren Deals zwischen Israel und der arabischen Welt. Trump hat die Palästinenser nun de facto in Richtung eines solchen Plans gedrängt.
Guardian, Großbritannien Binationale Fantasterei
Die generelle Richtung der TrumpRegierung ist beunruhigend. Symptomatisch dafür ist die Nominierung des künftigen US-Botschafters in Israel. David Friedman hat illegale Siedlungen finanziell unterstützt, hat die Annexion von Gebieten im Westjordanland befürwortet und sich beleidigend über liberale Juden geäußert, wenngleich er sich dafür bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung entschuldigte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wenigsten noch ein Lippenbekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung abgelegt. Eine kleine Mehrheit der Israelis und der Palästinenser sind noch dafür, während die Unterstützung für nur einen Staat weit geringer ist. Dafür gibt es gute Gründe. Allein schon die demografische Entwicklung sorgt dafür, dass ein Staat Israel allein nicht zugleich jüdisch und demokratisch sein könnte. Das Ideal eines egalitären binationalen Staates ist nur Fantasterei.
Haaretz, Israel Versteht Trump, was er sagt?
einen binationalen Staat zu verwandeln. Keine palästinensische Autonomie, wie der ultra-rechte Bildungsminister Naftali Bennett es gerne hätte. Kein Staat minus, was Netanjahu vorziehen würde. Ein jüdisch-arabischer Staat. Diese Botschaft ist fast antizionistisch. Es ist zu bezweifeln, dass Trump selbst die Bedeutung dessen, was er gesagt hat, verstanden hat.
Neue Zürcher Zeitung, Schweiz Islamistische Propaganda
Der Nahost-Konflikt spielt eine zentrale Rolle im Narrativ der radikalen Islamisten. Sie werden Trumps Politik in ihrer Propaganda als weiteren Beweis dafür interpretieren, dass »die Kreuzzügler« im Westen einzig davon träumen, die Muslime zu unterdrücken.
Der Standard, Österreich Die schlimmere Alternative
Es stimmt, dass der Nahostkonflikt heute von einer Zweistaatenlösung weiter weg ist denn je – nicht nur wegen Israels Siedlungspolitik, sondern auch, weil die Palästinenserführung weder Kraft noch Willen für die schmerzhaften Kompromisse hat, die eine Friedenslösung erfordert. Aber die Alternative – ein gemeinsamer Staat von Juden und Palästinensern – wäre allemal schlimmer: Entweder geht der jüdische Charakter des Staates verloren oder die Demokratie.
El Periodico de Catalunya, Spanien Impulsiv und ignorant
Mit seiner fast beiläufigen Bemerkung, er könne auch mit einer EinStaaten-Lösung leben, hat Trump jahrelange Bemühungen der USA zur Lösung des Nahost-Konflikts zunichte gemacht. Wie üblich handelte Trump impulsiv und ignorant. Der Verzicht auf eine ZweiStaaten-Lösung bedeutet, dass Israel kein jüdischer Staat mehr wäre, sondern ein Apartheidstaat mit Bürgern erster und zweiter Klasse. Damit könnte Israel zum internationalen Paria werden. Aber der Regierung in Jerusalem ist der Siedlungsbau wichtiger – und Trump sind die Palästinenser offenbar gleichgültig: Er sieht in Netanjahu vor allem einen Verbündeten gegen den gemeinsamen Feind Iran.
Erstmals hat ein US-Präsident die Zwei-Staaten-Lösung beiseite geschoben und Unterstützung für die Möglichkeit ausgedrückt, Israel in