Hoffnung auf Waffenruhe in der Ostukraine

Vereinbarung auf der Münchner Sicherheitskonferenz / Warnungen vor neuer Aufrüstungsspirale

Die Münchner Sicherheitskonferenz führt womöglich zu einem Ergebnis: Die Ukraine und Russland stimmen einem neuen Versuch zu, die Kämpfe in der Ostukraine zu befrieden.

In der Ostukraine keimt die Hoffnung auf eine Waffenruhe. In dem Kriegsgebiet sollen ab diesem Montag die Kampfhandlungen zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen ruhen. Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin, stimmten nach Gesprächen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz einer entsprechenden Vereinbarung zu, die Deutschland und Frankreich vermittelt hatten. Alle Parteien versprachen, ihren Einfluss zu nutzen, um »nach den stark eskalierenden Verletzungen des Waffenstillstands« eine Rückkehr zu den Vorgaben der Minsker Friedensvereinbarung umzusetzen, erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen. In den vergangenen Wochen waren die Kämpfe in der Ostukraine erneut eskaliert, bei denen rund 30 Menschen starben.

Die Gespräche wurden allerdings von der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin überlagert, künftig Ausweispapiere der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anzuerkennen. Mit diesen Dokumenten dürften die Bewohner dieser Gebiete visafrei nach Russland einreisen. Während der Kreml den Erlass als humanitäre Geste deutete, verurteilte die ukrainische Regierung diesen Schritt und sprach von einem Verstoß gegen die im Friedensplan von Minsk getroffenen Vereinbarungen. »Für mich ist das ein weiterer Beweis dafür, dass Russland diese Gebiete okkupiert hat«, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz aller Rückschläge an dem im Februar 2015 vereinbarten Friedensplan festhalten. »Das Minsker Abkommen ist das Einzige, was wir im Augenblick haben, um die Möglichkeit der Lösung der Probleme voranzubringen.«

Merkel hielt auf der Sicherheitskonferenz ein Plädoyer für mehr zwischenstaatliche Kooperationen. »Lassen Sie uns gemeinsam die Welt besser machen, dann wird es für jeden Einzelnen von uns auch besser«, sagte sie in Anspielung auf die »America first«Losung von US-Präsident Donald Trump. In Bezug auf das von den USA eingeforderte NATO-Ziel, bis spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, sagte Merkel, Deutschland kenne hier seine Verantwortung. Zugleich nannte sie auch Grenzen bei den Militärausgaben. Mehr als eine Erhöhung um acht Prozentpunkte wie im jüngsten Haushalt sei nicht zu leisten. Auch Gabriel warnte vor einer »neuen Aufrüstungsspirale«.

Diese Sorge trieb am Samstag mehrere Tausend Menschen auf die Münchner Straßen. Sie folgten dem Aufruf eines Aktionsbündnisses von rund 80 Organisationen. Ihnen zufolge gehe es bei der Sicherheitskonferenz weder um friedliche Lösungen noch um Sicherheit, sondern einzig und allein um Profitinteressen und Macht.

Alle Parteien versprachen, ihren Einfluss zu nutzen und zu den Vorgaben des Minsker Friedensplans zurückzukehren.