Griechen zahlen hohen Preis für den »Reformkurs«
Die sozialen Konsequenzen der Austeritätspolitik treiben viele in die Armut und die gut Ausgebildeten ins Ausland
Die Eurogruppensitzung berät am Montag über den Stand der »Reformen« in Griechenland. Sowohl Wirtschaftsleistung als auch Lebensstandard sind über die Krisenjahre hinweg kontinuierlich gesunken.
Aus den Prognosen der Gläubiger Griechenlands ist bisher nichts geworden: Der Aufschwung steht weiter aus. Der ehemalige SYRIZA-Finanzminister Yanis Varoufakis kritisierte Anfang Februar in der BBC, dass die von den Gläubigern durchgesetzten makroökonomischen Reformen die wirklich nötigen Veränderungen im griechischen System sogar verhindert haben. Anstatt korrupte Oligarchen zu verfolgen, wurden hauptsächlich Arme, Arbeitslose und Rentner ihres ohnehin kleinen Einkommens beraubt.
Tatsächlich betrifft der Großteil der Gesetzesänderungen seit Beginn der Krise Arbeitsrecht, Sozial- und Finanzpolitik. Die Rechte von Arbeitern und Gewerkschaften wurden beschnitten, der Mindestlohn auf 3,35 Euro pro Stunde gesenkt, die Dauer und Wirkung von Tarifverträgen erheblich eingeschränkt. Wenn es nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ginge, sollen aber besonders im Arbeitsrecht (etwa im Kündigungsschutz) noch weitere Veränderungen durchgesetzt werden. Premierminister Alexis Tsipras betonte allerdings wiederholt, es würden »auf keinen Fall weitere Maßnahmen erlassen.« Auch Tarifverhandlungen sollen wieder eingeführt werden. Wenn aber nun – wie es sich abzeichnet – der IWF tatsächlich wider Erwarten als Geber- institution wieder einsteigt, dürften die von der SYRIZA-ANEL-Regierung geplanten Verbesserungen im Arbeitsrecht noch erheblich schwieriger durchzusetzen sein.
Die sozialen Konsequenzen der Austeritätspolitik sind fatal. Viele gut ausgebildete junge Menschen wandern aus, denn die Arbeitslosigkeit unter den bis 24-Jährigen beträgt immer noch 46 Prozent, bei den bis 34Jährigen 30 Prozent. Zusätzlich wurden von 2013 bis 2016 rund 150 000 Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt. Die verbleibenden Beschäftig- ten müssen oft monatelang auf ihren Lohn warten, der im Vergleich zu 2008 deutlich niedriger ist. Das gesamte Lohneinkommen ist seit Krisenbeginn um 27 Prozent gesunken.
Aufgrund der schlechten Arbeitsmarktsituation sind viele Menschen auf die Renten ihrer Eltern angewiesen. Einer repräsentativen Studie des griechischen Dachverbands für Freiberufler, Gewerbetreibende und Kaufleute zufolge ist in über 50 Prozent der griechischen Haushalte die Rente Haupteinnahmequelle, mit der ganze Großfamilien ernährt werden müssen. Anfang des Jahres 2017 eingeführte Gesetzesänderungen bringen aber weitere Einschnitte für Freiberufler und Rentner mit sich. Tausende meldeten ihr Gewerbe ab, um die neuen Abgaben zu vermeiden. Darum ist anzunehmen, dass die von den Gläubigern verlangten Änderungen nicht mehr Geld in die Staatskassen bringen, sondern eher eine Parallelökonomie am Fiskus vorbei fördern werden. So verbreiten sich Prekarisierung und Armut weiter unter der arbeitenden und verrenteten Bevölkerung.