Ein Land, zwei Systeme?
Für Demokraten wird die Luft in Hongkong immer dünner
Seit 20 Jahren gehört Hongkong nicht mehr zu Großbritannien, sondern zu China. Peking demontiert die Demokratie Stück für Stück. Der Widerstand lebt, aber nicht ohne Pessimismus.
Hätte man Siu-lai Lau vor zweieinhalb Jahren nach der Zukunft gefragt, wäre die Antwort rosiger ausgefallen, als die Realität heute aussieht. »Ich dachte, gegen das Volk kommt keiner an«, sagt die Politikerin. In ihrem Abgeordnetenbüro im Zentrum von Hongkong schenkt die kurz gewachsene Frau Tee in ihre Tasse, langsam wohl, damit sie in diesem Moment nicht aufschauen muss. »Zu Zehntausenden waren wir auf der Straße, direkt hier in der Gegend. Und in Peking wurden sie richtig nervös.« Das war im Herbst 2014. Chinas Regierung hatte Hongkong ein neues Wahlsystem aufgedrückt, das das Stimmrecht der Bürger beschnitt, den Einfluss von Peking verstärkte. »Aber wir Bürger trauten uns in die Innenstadt und wurden laut. Wir verteidigten unsere Demokratie gegen diese neuen Regeln.«
Und jetzt? »Jetzt kann es sein, dass mir mein Mandat abgesprochen wird, wegen einer Lächerlichkeit.« Bei der vergangenen Parlamentswahl im Oktober 2016 schaffte es die Senkrechtstarterin Lau von einer Anführerin der Straßenproteste mit dem neu gegründeten »Democracy Groundwork« direkt in Hongkongs Abgeordnetenhaus. Aber weil sie den Amtseid, den sie auf Hongkong als Teil von China ablegen sollte, auf provokante Art langsam vorlas, warf man ihr vor, sie nehme ihre Verantwortung nicht ernst. So hat sie nun einen Prozess am Hals. »Kann sein, dass ich das Büro hier auch bald räumen muss.« Vor 20 Jahren hätten die meisten Beobachter nicht mit so einer Wende gerechnet. »Man hatte uns echte Demokratie versprochen. Wo ist sie?«
20 Jahre sind vergangen, seit Hongkong nach 99 Jahren britischer Herrschaft wieder chinesisches Territorium wurde. Es ist eine kuriose Geschichte, die sich seitdem auf der Inselgruppe an der chinesischen Südküste zuträgt. Durch einen Pachtvertrag regierte der britische Liberalismus ab 1898 für fast ein Jahrhundert. Die strategische Lage und das kapitalistische Wirtschaftssystem machten aus dem Ort ein reiches Handelszentrum für Güter- und Finanzwesen. Seit der vertragsmäßigen Übergabe an China im Sommer 1997 sind mehrere der liberalen Elemente, die Hongkong trotz seines langen Koloniestatus’ ausmachten, beseitigt worden: Die Presse ist handzahmer als früher, auch China-kritische Bücher sind mittlerweile ein Problem. Selbst gewählte Politiker können jetzt nicht mehr so einfach gegen alles wettern, was ihnen nicht passt. Die Proteste ab 2014 konnten kaum Resultate erzielen. Die Opposition ist seither zerstreut.
Steht Hongkong vor einer Weggabelung? Dieser Tage glauben viele, die Abbiegung sei schon genommen worden. Endlich sei Hongkong wieder ein richtiger Teil Chinas, finden die einen. China habe sein Versprechen gebrochen, klagen die anderen. Nach der Übergabe, hieß es im Abkommen, sollte Hongkong noch für 50 Jahre weitreichende Autonomie genießen, inklusive Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit. Auch das allgemeine Wahlrecht sollte den Hongkongern endlich zugesprochen werden, avisiertes Datum dafür war 2017. »Aber in Wahrheit wird unser Regierungschef dieses Jahr in Peking ernannt«, klagt Siu-lai Lau. Aus dem Bürofenster schaut sie zu den Wolkenkratzern Hongkongs auf der linken Seite, über den Hügeln hinter dem gegenüberliegenden Ufer liegt das chinesische Festland.
Die 40-jährige Soziologin, die vor ihrer Abgeordnetenkarriere an der Universität über politische Bewegungen lehrte, lächelt. Sie lächle nur noch, sagt sie. Als Zeichen des Trotzes. »Mittlerweile sind wir es gewohnt, Rückschläge einzustecken.« Wie vor zwei Wochen, als Lau aus einer Parlamentssitzung geworfen wurde, nachdem sie dem Verwaltungschef eine Wahlkampflüge vorgeworfen hatte. Oder jetzt, wenn Ende März der neue Verwaltungschef, anders als einst aus Peking in Aussicht gestellt, nicht wirklich durch das Volk bestimmt wird. 1200 Wahlmänner werden aus allen Bewerbern zwei bis drei Kandidaten nominieren, zwischen denen das Volk dann wählen darf. Offiziell vertritt dieses Gremium alle möglichen Bereiche der Gesellschaft, bestimmte Wirtschaftsbranchen und zivile Sektoren. Faktisch aber handelt es sich überwiegend um Personen, die Chinas Regierung nahestehen.
Es ist nicht so, dass Siu-lai Lau und andere das nicht kommen sahen. Nur glaubten sie, es wäre abzuwenden, wenn sich viele Menschen wehrten. Das gaben auch Laus Forschungsergebnisse her. Sie steht auf und holt einen Ordner über die Geschichte der Protestkultur in Hongkong hervor, ihre Expertise als Soziologin. »Auf die eine oder andere Weise haben Volksbewegungen meistens einen Einfluss auf Politik«, sagt sie, »ob sie nun Gesetze vermeiden, erzwingen oder ein neues Klima erkämpfen.« Welches Klima herrscht dieser Tage? Hongkong hat schon einiges durch. Nach Laus Aufzeichnungen erlebte die Bevölkerung in den 70er Jahren eine Phase des Idealismus, getragen von einem Wirtschaftsboom und ersten zaghaften demokratischen Elementen. 1989 schlug Chinas Regierung einen Studentenprotest in Peking brutal nieder, was auch in Hongkong Alarmwirkung hatte. So machte sich in den 90er Jahren ein Gefühl breit, das Lau »virtuellen Liberalismus« nennt: »Alle sprachen von echter Demokratie, freien Gerichten und so weiter. Aber kaum jemand riskierte etwas dafür.« Nach der Jahrtausendwende sollte sich das ändern.
Im Herbst 2002 machte Chinas Regierung Druck, in Hongkong den Artikel 23 durchzusetzen, der potenziell China-kritische Aktivitäten verbieten sollte. Da Hongkongs Parlament überwiegend unter festlandchinesischem Einfluss stand, schien die Sache nur ein formaler Akt zu sein. Als aber am 1. Juli 2003 Hunderttausende Bürger auf die Straße gingen, zeigte dies Wirkung. Der damalige Verwaltungschef Tung Chee-hwa konnte das Gesetz plötzlich nicht mehr durchs Parlament bringen. Die protestierenden Bürger feierten den Sieg. Die versprochene, aber gefährdete Autonomie schien vorerst gerettet.
Wenige Kilometer vom Parlament entfernt, in der Hollywood Road, zapft Ivy Chan Bier im Club 71. Bei den Märschen gegen den Artikel 23 war die sportliche Frau in Jeans und gestreiftem T-Shirt eine der Studen- tenanführerinnen. Heute arbeitet sie hinter der Theke dieser Bar, deren Ziffernname 71 auf »July 1st« anspielt, den Tag der größten Demonstration im Sommer 2003, der den kontroversen Gesetzestext kippte. »Wir hatten gewonnen«, ruft Chan in den Lärm aus Livemusik und lauten Gesprächen der Gäste. »Aber man gewinnt leider nicht immer.« Die letzte große Niederlage liegt für Chan kein halbes Jahr zurück. Bis zur vergangenen Wahl war sie Mitarbeiterin eines Abgeordneten der Labour Party von Hongkong, aber bei der vergangenen Wahl verlor der sein Mandat an einen pro-chinesischen Kandidaten und sie damit ihren Job.
In den Augen von Ivy Chan ähnelt der eigene Lebenslauf dem generellen Trend von Hongkong. Trotz der Proteste nähert Hongkong sich der Politik Pekings an. Und das, obwohl der frei gewählte Teil des Parlaments mehrheitlich in demokratischer Hand liegt. »Vielleicht ist die Gravitationskraft von Peking zu stark«, sagt Ivy Chan. Die meisten hier wollen das nicht hören. Der Club 71 ist in den vergangenen Jahren zu einer Zelle des Widerstands geworden, er zieht Politiker an, Aktivisten, Künstler, Studenten. Die Wände sind mit Veranstaltungsplakaten und prodemokratischen Parolen beklebt. Auf dem Tresen liegen Flyer für eine Demonstration gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Gäste unterhalten sich auf Englisch und Kantonesisch und nicht wie anderswo über Konsum und Mode, sondern über Kunst und Politik.
Und über den Artikel 23, der einen Ort wie den Club 71 illegal machen könnte. Vor zwei Jahren wurde schon ohne ihn eine Handvoll Buchhändler aus Hongkong verschleppt und verhaftet. Deren Laden, der chinakritische Bücher auch gen Festland verkauft hatte, ist seitdem geschlossen. Und derzeit ist der kontroverse Gesetzestext wieder Wahlkampfthema. Einige der Kandidaten für den Posten als Verwaltungschef, werben damit, dass sie Artikel 23 unbedingt zur Tatsache machen würden. Zwar ist das unter informierten Bürgern keine besonders beliebte Idee. Aber zuerst muss ohnehin das 1200-köpfige Gremium überzeugt werden.
»China kauft Hongkong auf«, ruft Ivy Chan über den Tresen, während sie Biergläser füllt. Was meint sie damit? »Chinesische Unternehmen, die der Regierung in Peking nahestehen, kaufen die Zeitungen, die Tunnel, die Bürotürme.« So werde über Demonstrationen – wenn überhaupt – kaum wohlwollend berichtet. Einige Demokraten befürchten schon, dass ihre Mietverträge gekündigt werden, wenn ihr Hausbesitzer eine andere politische Gesinnung hat. »Und das nennen sie in China ›Ein Land, zwei Systeme‹«, mosert ein junger Mann am Tresen. So lautete der Slogan, unter dem die Übergabe Hongkongs an China lief: Hongkong gehört zwar zu China, aber die Autonomie ist gewährleistet. »Mir kommt es eher vor wie ›zwei Länder, ein System.‹« Der Mann fühle sich als Hongkonger, nicht als Chinese, gleichzeitig aber zum Chinesischsein gezwungen.
Zurück im Parlamentsgebäude, wo die Vorbereitungen für die Wahl des Verwaltungschefs laufen. Siu-lai Laus Mitarbeiter planen eine Kampagne, malen Slogans an eine Tafel. Sie haben beschlossen, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Unter den Demokratiebefürwortern stiften sie damit Unruhe. Denn ihr Schützling gilt als chancenlos, die 1200 Wahlmänner-Hürde zu nehmen. Deshalb bevorzugen viele Demokraten eine gemäßigte Variante der prochinesischen Bewerber. »Das würde aber unsere Idee verraten«, sagt Siu-lai Lau. Sie habe die Nase voll vom kleineren Übel, flüstert sie hinterher und schaut aus dem Fenster Richtung Festlandchina.
Doch der Sieg scheint unerreichbar. Der Kampf gegen Peking sei nicht zu gewinnen, glauben schließlich auch immer mehr derjenigen, die am liebsten Hongkongs demokratische Institutionen als Beispiel für China sähen und nicht umgekehrt. Aber eine richtige Demokratie, in der das Prinzip »Ein Mensch, eine Stimme« gelte, sei unter der Fuchtel der Kommunistischen Partei Chinas ohnehin unrealistisch, hatte auch Ivy Chan im Club 71 gesagt.
Tragen ausgerechnet die radikaleren Demokraten Hongkongs die noch junge und zerbrechliche Demokratie dieser Metropole zu Grabe? Siu-lai Lau hat den Ordner mit ihrer Forschung wieder ins Regal gestellt und schweigt einen langen Moment. »Derzeit befindet sich Hongkongs Gesellschaft in einer sehr politisierten Phase. Wir müssen alles tun, damit dieser Eifer nicht stirbt, so schwierig das auch sein mag.« Für Siu-lai Lau könnte das noch schwieriger werden, falls sie bald keine Abgeordnete mehr ist.
Trotz der Proteste nähert Hongkong sich der Politik Pekings an. Und das, obwohl der frei gewählte Teil des Parlaments mehrheitlich in demokratischer Hand liegt. »Derzeit befindet sich Hongkongs Gesellschaft in einer sehr politisierten Phase. Wir müssen alles tun, damit dieser Eifer nicht stirbt, so schwierig das auch sein mag.« Siu-lai Lau, Parlamentsabgeordnete