Die Basis hat das Wort
Bei der letzten Regionalkonferenz der LINKEN in Frankfurt am Main zum Wahlprogramm bleibt der große Streit aus
Zu Besuch bei der Regionalkonferenz Süd zum Bundestags-Wahlprogramm der LINKEN: Auch wenn es in Frankfurt viele Änderungswünsche gab – im Grunde zeigte sich die Basis mit dem Entwurf zufrieden.
Die LINKE hat Redebedarf. Auf vier Regionalkonferenzen sollten die Mitglieder den Mitte Januar vorgestellten Entwurf zum Wahlprogramm diskutieren. Man wollte wissen, so die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vorab, »was noch fehlt, was geändert werden sollte und wie wir gemeinsam in einen guten und kämpferischen Wahlkampf starten können«. Wie zuvor in Hamburg, Leipzig und Bergheim und zeigte sich am Sonnabend in Frankfurt am Main, dass auch die Basis Redebedarf hatte. Mehr als 150 Menschen aus Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland waren zur Regionalkonferenz Süd in die Mainmetropole gekommen.
Parteichef Riexinger gab sich locker: Statt Anzug und Hemd trug er Sweatshirt und Jeans. Der langjährige Gewerkschaftssekretär fühlte sich hier an der Basis sichtlich wohl und wirkte bei der Vorstellung des Entwurfs entspannt. Die LINKE wolle ein »neues Normalarbeitsverhältnis«. Denn derzeit gebe es zwei gegenläufige Trends: auf der einen Seite die strukturelle Unterbeschäftigung, vor allem von Frauen, die in der Teilzeitfalle säßen. Auf der anderen Seite die fortschreitende Entgrenzung der Arbeit, die Wochenarbeitszeiten von 50 bis 60 Stunden mit sich bringe. Nach den Vorstellungen der LINKEN solle sich das durchschnittliche Arbeitspensum bei 30 Stunden einpendeln. Wer mehr oder weniger arbeiten wolle, der könne das tun. Flexibilität im Sinne der Beschäftigten. Die LINKE wolle zudem zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Auch sollten alle, also auch Beamte und Selbstständige, in die Krankenversicherung einzahlen. Reiche sollen mit Hilfe der Vermögensteuer stärker zur Kasse gebeten werden und der Staat ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro auflegen.
Danach gab Riexinger das Mikrofon frei. Schnell zeigte sich, dass die Basis mit dem Entwurf zur Bundestagswahl im Großen und Ganzen zufrieden ist. Wohl auch, weil sie im Vorfeld bereits einbezogen worden war. Es erwies sich aber auch, dass der Redebedarf der Mitglieder größer war als die dafür veranschlagte Zeit – immerhin zwei Stunden. Die Kritik am Entwurf, die es gab, wurde sachlich vorgetragen. Auch der Umstand, dass die Redner für ihre Beiträge oft Applaus erhielten, machte deutlich, dass die Partei im Westen keinesfalls ein Sammelbecken von streitsüchtigen Spinnern ist, wie es ihr bürgerliche Medien oft unterstellen. Die Forderungen und Änderungswünsche, die hier vorgebracht wurden, hatten Hand und Fuß. Ein Neumitglied etwa fand, dass der so- zial-ökologische Wandel einen zu geringen Stellenwert im Entwurf habe. »Dabei ist der Klimawandel die größte soziale Herausforderung für Deutschland und die Welt.«
Eine Frankfurter Genossin, hauptberuflich als Übersetzerin tätig, störte sich an der »Akademikersprache«, in der das Programm verfasst sei. »Wir müssen eine andere Sprache sprechen, damit uns alle verstehen«, for- derte sie. Ein anderer sprach sich dafür aus, im Entwurf auch Haltelinien zu fixieren, die bei Koalitionsverhandlungen eine Orientierung bieten sollten.
Ein Aschaffenburger Gewerkschafter verlangte ein Rentenniveau von 70 Prozent, »damit auch Niedriglöhner eine auskömmliche Rente erhalten«. Ein Vorschlag, der später in einer der Arbeitsgruppen diskutiert wurde.
Ein Teilnehmer schlug vor, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Für die Forderung nach einem linken Grundeinkommen gab es sowohl Buhrufe als auch Beifall. Ein Zeichen dafür, dass die Partei sich schwertut, in dieser Sache einen gemeinsamen Standpunkt zu finden. Angemahnt wurde zudem, dass sich die LINKE verstärkt den Herausforderungen der Industrie 4.0 stellen müsse, denn dies sei »eine Entwicklung, die wir nicht aufhalten können«. Ein anderer vermisste das Thema Datenkapitalismus. Die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge wurden von den anwesenden Mitgliedern der Redaktionsgruppe notiert und sollen zum Teil ins Programm eingearbeitet werden, wie eine Mitarbeiterin aus dem Karl-Liebknecht-Haus gegenüber »nd« erklärte. Im Juni soll das vollständige »Wahlprogramm der Hoffnung« verabschiedet werden.
Im Anschluss an die offene Diskussion setzte man sich in Arbeitsgruppen zusammen, über deren Themenschwerpunkte die anwesenden Mitglieder selbst entscheiden konnten. Rente, Frieden und auch der sozial-ökologische Umbau – das waren die Themen, über die die Basis reden wollte. Der Parteichef persönlich leitete die AG Arbeit und Rente. In der AG Strategie suchte man nach zündenden Ideen für den Wahlkampf und in der AG Internationales und Frieden sprach man über Für und Wider des Einsatzes von Bundeswehr-Medizinern in Konfliktregionen. In keiner Arbeitsgruppe wurde es laut, man blieb sachlich, auch wenn man sich nicht in allen Punkten einigen konnte. »Es sollte mehr solcher Konferenzen geben«, wünschte sich ein Genosse im Anschluss.