Trump bleibt im Wahlkampfmodus
Eigenlob und Medienschelte bei Auftritt in Florida / Neue Proteste in den USA und Mexiko
US-Präsident Donald Trump hält trotz aller Kritik und neuerlicher Proteste an seinen Wahlkampfversprechen fest. Die warme Sonne von Florida schien, gut sichtbar war die Präsidentenmaschine »Air Force One« geparkt. Im Weißen Haus laufe es »reibungslos, so reibungslos«, erklärte US-Präsident Donald Trump am Samstag vor Tausenden Anhängern in einem Hangar des Flughafens von Melbourne im Bundesstaat Florida. Unter seiner Regie habe die Abschiebung von »kriminellen Gangstern und Drogenhändlern« begonnen. Auf der Veranstaltung, die an seinen Wahlkampf erinnerte, attackierte er das »korrupte System« und insbesondere die Richter und die »unehrlichen Medien«. Er wolle zum Volk »ohne den Filter der Fake-News sprechen«, sagte Trump mit sich überschlagender Stimme. In einem Tweet hatte er zuvor die »New York Times« und die Sender NBC News, ABC, CBS und CNN angegriffen, was selbst in den eigenen Reihen auf Kritik stieß: Mit solchen Äußerungen hätten »Diktatoren angefangen«, so Senator John McCain.
In seiner 45-minütigen Rede in Florida wiederholte Trump seine Wahlkampfversprechen. Er trete für das Recht auf Waffenbesitz ein, wolle die Bürokratie abbauen, die Armee stärken und die Gesundheitsreform Barack Obamas durch einen »großartigen« neuen Krankenversicherungsplan ersetzen. Außerdem werde er »Arbeitsplätze schaffen, wie Ihr es noch nie erlebt habt«. Auch die First Lady Melania Trump hatte einen Auftritt. Sie versprach, für die Interessen aller US-Amerikaner sowie für Frauen und Kinder weltweit einzutreten.
Die Veranstaltung fand an der »Space Coast« von Florida statt, einer Hochburg der Republikaner, und unweit von Trumps Edelressort Mar-ALago. Dort verbringt er zusammen mit Bewunderern, Beratern und befreundeten Millionären die Wochenenden.
Seinen Direktauftritt vor Anhängern werteten politische Beobachter als Versuch eines Neustarts nach dem chaotischen, von Rückschlägen gekennzeichneten ersten Amtsmonat. Der Historiker Timothy Naftali von der New York University nannte die Veranstaltung den Versuch, der Regierung »eine Adrenalinspritze zu verpassen« und den »Eindruck loszuwerden, er sei ein Loser«. Der ExChef des Repräsentantenhauses und Trump-Berater Newt Gingrich wiegelte ab, es handele sich um einen »Neustart, wie er für den Übergang vom Wahlkampf zum Regierungsbetrieb üblich« sei. Trump habe es als Außenseiter besonders schwer.
Tatsächlich ist der Präsident einer der unbeliebtesten neuen Amtsinhaber in der US-Geschichte. Laut einer Gallup-Umfrage vom Freitag erhält Trump von nur 38 Prozent Zustimmung und von 56 Prozent Ablehnung. Nachdem Gerichte sein Dekret für ein Einreiseverbot von Angehörigen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten gekippt hatten, erfolgte der Rücktritt seines Sicherheits- beraters Mike Flynn. Mit möglichen Nachfolgern traf sich Trump am Sonntag. Laut Zeitungsbericht hat die Regierung zudem neue Abschieberegeln erarbeitet, die noch von der Rechtsabteilung des Weißen Hauses überprüft würden. Sie sehen die beschleunigte Abschiebung illegaler Immigranten vor, die sich bis zu zwei Jahre lang in den USA aufhalten.
Im Raum steht nach wie vor der Vorwurf, die Präsidentschaftswahlen seien auf Moskauer Betreiben hin zusammen mit Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam manipuliert worden. Am Freitag berieten Mitglieder beider Parteien im Senats-Geheimdienstausschuss über das weitere Vorgehen.
Nach einem Monat wird in der Presse vor allem der Kompetenzmangel der Regierung kritisiert. In der »New York Times« warf der Kolumnist Nicholas Kristof die Frage auf: »Wie können wir Trump loswerden?« Im Washingtoner Magazin »Politico« hieß es: »Trump hat keine Außenpolitik.« Einige Kommentatoren äußerten die Befürchtung, das Trump-Team werde sich mithilfe eines selbst inszenierten oder von Außen gelegten »Reichstagsbrands« behelfen.
Unterdessen gingen die Demonstrationen und Proteste von Gegnern der neuen Regierung weiter. Da sich die Abgeordneten und Senatoren wegen einer Kongresspause von Washington in ihre Wahlbezirke zurückgezogen haben, bekommen sie vor Ort Volkes Stimme zu hören. Dafür sorgen Aufrufe großer Graswurzelorganisationen. In zahlreichen Versammlungen wurden Politiker der Republikaner lautstark aufgefordert, sich Trump und dem geplanten sozialen Kahlschlag entgegenzustellen. Am vergangenen Donnerstag schlossen Dutzende kleiner Gastronomiebetriebe, nachdem Einwandererinitiativen unter dem Motto »Tag ohne Immigranten« zu einem Streik aufgerufen hatten. Der Schwerpunkt war die Hauptstadt Washington. Das nächste Ziel: ein Streik der Frauen am 8. März.
Auch in Mexiko gab es Proteste: In der Grenzstadt Ciudad Juárez bildeten am Freitag tausende Menschen eine eineinhalb Kilometer lange »menschliche Mauer«, um gegen Trumps Grenzmauerpläne zu protestieren. An der Aktion beteiligte sich auch Oscar Leeser, der Bürgermeister der US-Nachbarstadt El Paso.