Abschluss nach Runde drei
Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder bekommen 4,35 Prozent mehr
Die Gewerkschaften sprechen von einem guten Kompromiss, eine große Eskalation blieb aus. Die Tarifrunde 2017 der Länderbeschäftigen ist gelaufen und alle scheinen zufrieden zu sein.
Am Freitagabend war zum Ende der dritten Verhandlungsrunde ein Ergebnis da. Die Tarifrunde 2017 für die rund 800 000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist damit zu Ende. Überraschungen in den noch ausstehenden Mitgliederbefragungen werden nicht erwartet. Die Tarifkommissionen der Erziehungsgewerkschaft GEW, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der IG BAU sowie des Deutschen Beamtenbundes (dbb) haben das Ergebnis angenommen und auch ihren Mitgliedern die Annahme empfohlen.
Konkret sieht der Abschluss, den die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgehandelt haben, eine zweistufige Entgelterhöhung vor. Rückwirkend zum 1. Januar steigen die Löhne und Gehälter um zwei Prozent, mindestens aber um 75 Euro. Zum 1. Januar 2018 kommen weitere 2,35 Prozent dazu.
Erzieherinnen und Erzieher sowie die Kitaleitungen erhalten überdies eine Zulage von 80 Euro. SozialarbeiterInnen in der Entgeltgruppe 9 erhalten 100 Euro mehr, in der höheren Entgeltgruppe 11 in Höhe von 50 Euro, wie die GEW mitteilte. Für Beschäftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst wurde eine Übergangsversorgung vereinbart, hieß es von ver.di. Die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts sollen danach mit einer einmaligen Abfindungszahlung in Höhe von rund 70 000 Euro kompensiert werden. Auszubildende erhalten in zwei Schritten 35 Euro mehr, ihr Urlaubsanspruch steigt von 28 auf 29 Tage im Jahr. Die Gewerkschaften hatten 30 Tage gefordert.
Als Erfolg werten die Gewerkschaften die Einführung der Erfahrungsstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 in zwei Schritten im nächsten Jahr. Diese soll drei Prozent über der bisher höchsten Stufe 5 liegen. Nach Angaben der GEW bedeutet dies »für einen Großteil der Lehrerinnen und Lehrer« Gehaltszuwächse von 115 bis 185 Euro. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte, mit der Einführung der Stufe 6 sei es gelungen, einen »deutlichen Akzent« für Lehrkräfte zu setzen.
Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren. In einer Prozessvereinbarung wurden überdies Gespräche über eine neue Ent- geltordnung verabredet, die besonders die Tätigkeiten der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst aufwerten soll. In der nächsten Tarifrunde im Jahr 2019 soll in dem Punkt eine Einigung erzielt werden.
»Wir haben heute zwischen den materiellen und den schwierigen strukturellen Fragen eine gute Balance und damit tragfähige Lösungen gefunden«, sagte der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am Freitagabend nach Abschluss der Verhandlungen in Potsdam. Ver.di-Chef und Verhandlungsführer Frank Bsirske sprach von »deutlichen Reallohnstei- gerungen«. Der Vorsitzende der GdP, Oliver Malchow, sagte, der Abschluss sei ein »Zeichen der Wertschätzung durch unsere Arbeitgeber«. Zudem seien die Gehaltssteigerungen »angesichts sprudelnder Steuereinnahmen gerechtfertigt«. Die Gewerkschaften fordern, dass das Tarifergebnis nunmehr zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten im Landesdienst übertragen wird.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), bezifferte die Kosten für den Abschluss auf 870 Millionen Euro im laufenden Jahr und 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2018.
Ursprünglich hatten die Gewerkschaften eine Entgeltsteigerung von sechs Prozent gefordert. Der Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungen bei Neueinstellungen hatte die Arbeitgeberseite gleich zu Beginn der Gespräche eine Abfuhr erteilt. Um in den Verhandlungen Druck aufzubauen, hatten in den letzten Wochen zehntausende Landesbeschäftigte in mehreren Bundesländern tageweise die Arbeit niedergelegt.