Bleibeausschlussregeln

Uwe Kalbe über ungleiche Maßstäbe in der Asyl- und Integrationspolitik

Eine jahrzehntelange rigide Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland schien mit Amtsantritt der Großen Koalition 2013 durch kleinere Zeichen der Menschlichkeit gemildert zu werden. Integrationshilfen wurden in Aussicht gestellt, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und eine Bleiberechtsregelung verankert, nach der lange Jahre geduldete Flüchtlinge eine Perspektive erhalten sollten, statt von Termin zu Termin und ohne Recht auf Gestaltung der eigenen Zukunft leben zu müssen. Auch wenn der Koalitionsvertrag zugleich die Gegentendenz enthielt, mit sicheren Herkunftsstaaten und der Absenkung von Standards im Asylverfahren sowie Gedankenspielen über Transitzentren die harte Linie sich andeutete, die nun die Bundespolitik bestimmt – es gab Anzeichen von Liberalität.

Das ist vorbei. Asylverfahren wurden auf Massenabfertigung, fern von sorgfältiger Betrachtung des Einzelfalls getrimmt, es folgt nun die Installierung einer geölten Abschiebungsmaschinerie. Dass dabei rechtsstaatliche Maßstäbe, die jeder Deutsche für sich beanspruchen würde, ignoriert werden, zeigen die Pläne zur massenhaften Auswertung der Handydaten von Asylbewerbern. Anderthalb Jahre nach Merkels »Wir schaffen das« herrscht eine knochenharte Ablehnungs- und Abschiebepolitik. Das Bleiberecht hingegen ist nur Ausnahme, wie die spärlichen Anerkennungszahlen zeigen.