Kein Garant für mehr Sicherheit

Kann die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen oder Kriminalitätsschwerpunkten für mehr Sicherheit sorgen? Die Frage lässt sich nicht eindeutig beantworten, der erhoffte Abschreckungseffekt allein durch die offene Anbringung von Kameras ist aber wohl nirgends eingetreten.

Für die aufwendige Technik scheinen spektakuläre Aufklärungserfolge nach Straftaten wie in der Berliner U-Bahn zu sprechen. Was aber mit dem »DatenBeifang« geschieht, den die permanent laufenden Aufzeichnungsgeräte speichern, ist eindeutig Vertrauenssache. Datenschützer haben da aus Erfahrung so ihre Probleme. Kein unbescholtener Bürger möchte sein Konterfei auf Dauer und als Grundlage eines Bewegungsprofils in den Datenbanken von Bahn, Bundespolizei oder sonst wem verwahrt wissen.

Videokameras, die dank »intelligenter« Software selektiv Aufnahmen nach bestimmten Merkmalen scannen können, versprechen da einen gezielten Zugriff und vor allem – etwa im Gefahrenfall – ein rasches Eingreifen zum Schutz von Gesundheit und Leben der Bürger. Mag sein, dass das in Einzelfällen funktioniert – bedrohliche Entwicklungen wie etwa ein Terrorakt nach dem Muster vom Berliner Breitscheidplatz ließen sich auf diese Art kaum verhindern.

Es ist ein Sicherheitsversprechen, dass auch die »intelligente« Technik nicht einlösen kann. Der Senat tut gut daran, ihren Einsatz streng zu reglementieren. Bund und Bahn sollten dem Bürger mit mehr Personal Präsenz signalisierten. Als Ansprechpartner, Streitschlichter, Helfer.