Jammern allein bringt nichts

Zu »TV-Werbung für Berufe der Altenpflege«, 10.2., S. 13

Brandenburgs Sozialministerin Golze meint, dass höhere Löhne im Pflegebereich höhere Zuzahlungen für die Pflegebedürftigen bedeuten. Dies ist jedoch nur bei Selbstzahlern der Fall, also Menschen, die den Anteil über dem Pflegegrad selbst tragen. Wer ein geringes Einkommen hat, kann Hilfe zur Pflege beantragen, sodass die Sozialhilfe der Bezirksämter bzw. Landkreise einspringt. Es zahlt dann also der Steuerzahler. Auch der Hinweis auf die Tarifpartner geht ins Leere, da Verbände wie Diakonie oder Volkssolidarität Arbeitsrichtlinien haben. Das Problem sind die privaten Pflegedienste, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nicht wünschen.

Von einer linken Ministerin wäre eine deutliche Aussage hilfreich, dass die Privatisierung des Pflegesektors ein Fehler war. Pflege darf keinen Gewinn bringen, sondern gehört in gemeinnützige Hand, wo eventuelle Gewinne umgehend zu reinvestieren sind. Die Kostenträger könnten sehr wohl höhere Vergütungssätze beschließen, auch mit der Auflage, dass nachgewiesen werden muss, dass diese dem Personal zugute kommen.

Solange stiefmütterliche Arbeitsbedingungen in der Pflege herrschen sind, tolle Werbespots herausgeschmissenes Geld. Über fehlende Pflegekräfte jammern und die Bedingungen gleichzeitig nicht ändern wollen, bringt nichts. Jürgen Esbold, Berlin