May hält an Trump-Besuch fest
Abgeordneten des Unterhaues in London debattierten über umstrittenen Staatsbesuch aus den USA
1,8 Millionen Briten unterzeichneten Petition gegen Trump. Die teils sehr emotionale Diskussion führte bislang zu keinen Änderungen. Premier May hofft auf ein Handelsabkommen mit den USA unter Trump. Die Abgeordneten des Unterhaues in London haben am Montag bis zum Abend debattiert, ob US-Präsident Donald Trump im Sommer zu einem Staatsbesuch nach Großbritannien kommen soll. Die Einladung dazu hat Premierministerin Theresa May ausgesprochen, als sie im vergangenen Monat Trump im Weißen Haus in Washington besucht hat.
Doch seitdem haben 1,8 Millionen Menschen eine Petition unterzeichnet, in der zwar nicht gefordert wird, Trump wieder komplett auszuladen. Er soll aber nicht mit allen Ehren empfangen werden – einschließlich einer Audienz mit der Königin –, weil das »Ihre Majestät in Verlegenheit bringen« könnte.
Bei der Debatte, die in einem Nebensaal des Parlaments geführt wurde, kochten schnell die Emotionen hoch. Staatsminister Alan Duncan erklärte, Staatsbesuche seien »das wichtigste diplomatische Instrument« des Landes. »Angesichts der absolut zentralen Rolle glauben wir, dass es vollkommen richtig ist, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente verwenden, um eine gemeinsame Basis mit Präsident Trump aufzubauen.«
Der frühere Erste Minister Schottlands, Alex Salmond, erklärte, er wisse nicht, was er schlimmer finden sol- le: die fragwürdige moralische Basis, aufgrund derer die Einladung ausgesprochen worden sei, oder deren »Dummheit«. »Zu sagen, (die Einladung) sei im Namen gemeinsamer Werte ausgesprochen worden, dreht mir den Magen um.« Der oppositionelle Labour-Abgeordnete Paul Flynn bezeichnete es als »absolut beispiellos«, dass die Einladung an Trump ausgesprochen wurde, als dieser ge- rade sieben Tage im Amt war. Auf Trumps Ansichten zum Klimawandel angesprochen, antwortet Flynn, Trump habe »gähnende Tiefen wissenschaftlicher Ahnungslosigkeit« bewiesen. Er besäße »das Denkvermögen eines Urtierchens«. Der ToryAbgeordnete Edward Leigh versuchte, Trumps frauenverachtende Kommentare herunterzuspielen: »Wer von uns hat nicht schon mal irgendwann alberne sexuelle Kommentare gemacht«, sagte Leigh.
Während der Debatte versammelten sich auf dem Platz vor dem Parlament Tausende Demonstranten. Auch hier fielen deutliche Worte. Die Labour-Politikerin und Schatten-Innenministerin Diane Abbott sagte, es sei eine Ära angebrochen, die von Rassismus und von Fremdenfeindlichkeit geprägt sei. »Ein Staatsbe- such soll eine Ehrung sein. Donald Trump hat nichts getan, wofür man ihn ehren müsste«, sagte die LabourPolitikerin.
Der geplante Staatsbesuch hat bereits Anfang des Monats zu Streit im Parlament geführt. Der Vorsitzende des Unterhauses John Bercow erklärte – offenbar im Alleingang –, dass er es nicht zulassen werde, dass Trump während seines Besuchs vor den Abgeordneten spricht. Das Parlament setze sich »gegen Rassismus und Sexismus« ein. Im Parlament zu sprechen, sei auch »nicht ein automatisches Recht, es ist eine verdiente Ehre«, fügte Bercow hinzu. Damit brachte er führende Tories gegen sich auf, die nun offenbar seinen Rauswurf vorbereiten.
Eine wirkliche Chance, dass Trumps Staatsbesuch abgesagt oder weniger aufwendig gefahren werden könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. May hat mehrmals erklärt, dass sie an dem geplanten Besuch unter allen Umständen festhalten möchte.
Die Regierung setzt offensichtlich große Hoffnungen auf Trumps Präsidentschaft. Denn der hat angekündigt, so schnell wie möglich mit Großbritannien ein Handelsabkommen zu unterzeichnen. Während mehrere westliche Regierungen auf Trumps Wahlsieg mit Entsetzen reagierten, begann London schon, auf den neuen Präsidenten zuzugehen.
Bei ihrem Besuch in Washington versuchte May das Bild einer Zukunft zu zeichnen, in der Großbritannien und die USA eine gemeinsame Führungsrolle in der Welt einnehmen. Einmal hielten beide sogar kurz Händchen.