Fussilet-Moschee ist geschlossen
Bekannter Islamistentreff soll sich mit Vermieter auf Ende des Mietvertrags geeinigt haben
Die Senatsverwaltung für Inneres will am Verbotsverfahren gegen den Moscheeverein »Fussilet 33« festhalten. Ein Verbot ziele nicht auf Mietverträge, sondern auf die Vereinsstrukturen. Drei Tage, nachdem Anis Amri am 19. Dezember mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gefahren war und zwölf Menschen tötete, durchsuchte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Fussilet-Moschee in Moabit. Die Moschee gilt als bekannter Islamistentreff, auch Amri soll sie vor dem Attentat mehrfach besucht haben. Seit Jahren läuft ein Verbotsverfahren gegen den Verein »Fussilet 33«, der die Moschee betreibt. Nach dem Attentat wurde es neu aufgerollt. Nun ist die Moschee geschlossen – ohne Verbot. »Diese Moschee ist endgültig ge- schlossen«, steht auf einem Zettel an der Tür zu den Gebetsräumen in der Perleberger Straße. Der Moscheeverein soll sich nach Informationen des rbb mit dem Hauseigentümer auf ein Ende des Mietvertrags geeinigt haben. Möbel und Gebetsteppiche sollen bereits abtransportiert worden sein.
Über eine Verbotsverfügung gegen den Moscheeverein »Fussilet 33« wird seit 2015 diskutiert. Die Senatsinnenverwaltung arbeitete schon länger daran. Unter Innensenator Frank Henkel (CDU, bis Herbst 2016) soll in der Verwaltung ein Beamter mit dem Verbotsverfahren befasst gewesen sein. Als er krank wurde, ruhte der Vorgang. Nach dem Anschlag sollte das Verbot eigentlich schnell kommen.
»Offensichtlich spürt der Moscheeverein Fussilet 33 e.V. den durch das Land Berlin aufgebauten Druck und will mit der Kündigung des Miet- vertrages Tatsachen schaffen«, teilte Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), am Dienstag mit. Das Verbotsverfahren gegen den Trägerverein will der Senat aufrecht erhalten. »Es ist ja durchaus denkbar, dass ein Verein andere Räume mietet.« Ein Verbot ziele nicht auf Mietverträge, sondern auf die Vereinsstrukturen.
Moschee und Verein sind benannt nach einer Koransure, deren 33. Vers lautet: »Und wer spricht schönere Worte, als der ruft zu Gott und verrichtet gute Werke und sagt: ›Ich bin einer der Ergebenen‹?« Leiter ist der selbst ernannte Emir Ismet D.In der Moschee soll Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein. Beim Islamunterricht sollen Muslime – meist Türken und Kaukasier – für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien radikalisiert worden sein. Ein Imam saß zeitweise in Untersuchungshaft. Gegen fünf Mitglieder wurden Strafverfahren eröffnet.
Die Berliner Polizei hatte die Moschee zeitweise per Video überwacht. In einer Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt Auskunft über den Stand der Ermittlungen im Fall Amri gegeben. Dabei erklärte Geisel, die Moschee sei nicht selbst Ziel der Observation gewesen, sondern einzelne Islamisten, die dort ein- und ausgegangen seien. Die Videokamera sei installiert worden, weil eine Observation durch Personen zu auffällig gewesen wäre. Kandt sagte zudem: »Es ist höchst ärgerlich, dass unsere Kamera enttarnt wurde, obwohl weiterhin operative Maßnahmen laufen.« Zum Verbotsverfahren des Moscheevereins wollten sich weder Geisel noch Kandt äußern.