Welche Rechte haben Roboter?

Maschinen übernehmen inzwischen in vielen Bereichen des Lebens verschiedenste Aufgaben. Doch im Umgang mit ihnen sind rechtliche und ethische Fragen offen. Die EU will das ändern.

»Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen oder durch Untätigkeit zulassen, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird« – so lautet das erste Gesetz der »Grundregeln des Roboterdienstes«, die Isaac Asimov 1942 im Roman »Ich, der Roboter« aufschrieb. Vergangenen Donnerstag hat das Europaparlament mit einer Resolution deutlich gemacht, wie wenig die EU über 70 Jahre später auf Maschinen im Alltag vorbereitet ist.

Weltweit sind etwa 1,7 Millionen Roboter im Einsatz: als computergesteuerte Fahrsysteme, bei der automatisierten Fütterung und dem Melken von Kühen bis hin zum Einsatz im Operationssaal. In einigen Ländern werden sie versuchsweise in der Pflege und Versorgung älterer und dementer Menschen eingesetzt.

»Roboter spielen im Alltag eine immer größere Rolle«, sagte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten). »Wenn nicht mehr alle Entscheidungen einer Maschine unmittelbar auf das Handeln einer Person zurückzuführen sind, muss geklärt werden, wer haftet, wenn etwas schief geht.«

Im Mai 2016 hatte ein tödlicher Unfall mit einem autonom gesteuerten Fahrzeug in den USA für Schlagzeilen gesorgt. Sensoren hatten im Autopilotmodus einen ausscherenden Lkw nicht erkannt. Auch deshalb ruft das Parlament dazu auf, EU-weite Sicherheitsregeln zu schaffen. Gerade beim autonomen Fahren seien »harmonisierte Regeln dringend notwendig«, heißt es.

Bislang ist zivilrechtlich vieles ungeklärt: Wer haftet bei derartigen Unfällen? Welche ethischen Regeln gelten für Roboter? Haben sie Rechte? Der Bericht des Parlaments fordert dazu auf, langfristig zu prüfen, »einen speziellen legalen Status für die autonomsten Roboter als ›elektrische Personen‹ zu schaffen«, um sie vom Mensch zu differenzieren. »Ein Roboter ist kein Mensch und wird es nie sein«, stellte die zuständige Berichterstatterin Mady Delvaux klar.

Gerade selbstlernende Roboter, die eigene Entscheidungen treffen sollen, müssen demzufolge streng reglementiert werden. Konkret fordern die Abgeordneten eine Pflichtversicherung für Roboter, damit durch sie verursachte Schäden abgedeckt sind. Darüber hinaus sei es nötig, dass Ingenieure sich einem »Verhaltenskodex« unterwerfen. Es dürften keine Roboter geschaffen werden, die als Waffen verwendet werden können. Zudem brauche es eine Notfallabschaltfunktion.

Gesetze vorschlagen kann in der EU nur die Kommission. Konkrete Neuerungen sind nach Auskunft eines Sprechers derzeit nicht vorgesehen. Es werde jedoch eine Richtlinie zu Maschinen überprüft, die den Schutz von Beschäftigten und Bürgern regelt. Im Januar hatte die Behörde eine Strategie zum Aufbau einer Europäischen Datenwirtschaft veröffentlicht, in der auch die Haftung »für jeglichen durch einen Fehler von defekten Geräten oder Robotern verursachten Schaden« als zu lösendes Problem thematisiert wird.

Dem Parlament geht das nicht weit genug: Die Abgeordneten fordern die Schaffung einer Behörde für Robotik und künstliche Intelligenz, um Länder mit »technischem, ethischem und regulatorischem Fachwissen« zu unterstützen. Auch Auswirkungen auf die Wirtschaft müssten geprüft werden. Roboter beeinflussten auch den Arbeitsmarkt, fürchten die Abgeordneten. Den Maschinen ist das egal: »Ein Roboter kann Mitgefühl zeigen. Aber er kann selbst nicht fühlen«, sagte Delvaux.