Albig verteidigt Abschiebestopp
Kieler Parlament diskutierte über Rückführungen nach Kabul
Kiel. In einer von der CDU im Kieler Landtag beantragten Aktuellen Stunde zur Abschiebepolitik hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Mittwoch seine Enttäuschung über die Bundesregierung bei der Frage der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan zum Ausdruck gebracht. Albig verteidigte zugleich den von Innenminister Stefan Studt (SPD) erlassenen dreimonatigen Abschiebestopp in das von Kriegen zerrüttete Land.
Der Ministerpräsident räumte jedoch ein, dass die Aussetzung der Rückführungen nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes nicht von Dauer ist. Nach dem 10. Mai würde die bundesweite Abschiebepraxis nach Afghanistan dann auch wieder im nördlichsten Bundesland gelten. Eine weitere Sammelabschiebung nach Kabul war am Mittwochabend von München aus geplant, an der sich Schleswig-Holstein nicht beteiligte. Albig hofft darauf, dass in den nächsten Wochen die Sicherheitslage vom Auswärtigen Amt neu bewertet werde.
Für den in Kiel mitregierenden Südschleswigschen Wählerverband (SSW) wies Lars Harms in der Debatte darauf hin, dass sogar das Deutsche Rote Kreuz vor kurzem aus Sicherheitserwägungen seine Tätigkeit in dem Land eingestellt habe.
Angelika Beer von der Piratenfraktion sprach von einem ZickZack-Kurs der Landesregierung. Einen Parlamentsvorstoß der Piraten, der einen Afghanistan-Abschiebestopp beinhaltete, hatten die Koalitionsparteien im Vormonat noch abgelehnt. Beer bezeichnete zudem eine Aussage des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug als zynisch, wonach Afghanistan als sicher anzusehen sei, weil dort ja auch die Bundeswehr stationiert sei. Sie unterstrich, dass die Sichtweise umgekehrt werden müsse: Der Bundeswehr-Auslandseinsatz dort erfolge wegen der Unsicherheit im Lande.
Für die FDP warf Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki der Landesregierung vor, mit dem dreimonatigen Ausreisestopp falsche Hoffnungen bei einer Personengruppe zu wecken, die ab Mitte Mai nicht mehr erfüllt werden können.
Die Debatte im Landtag stand bereits unter dem Vorzeichen des Landtagswahlkampfes. Für die CDU argumentierte der Ministerpräsidenten-Kandidat Daniel Günther, dass die Ausreise abgelehnter Asylbewerber nicht länger eine Ausnahme bleiben dürfe, sondern der Regelfall werden müsse.