In Athen drohen weitere Sparmaßnahmen
Schwierige Verhandlungen zwischen griechischer Regierung, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds
Die Verhandlungen am Donnerstag zwischen Athen, EU und IWF zielen auf Reformen, die 3,6 Milliarden Euro, d.h. zwei Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts, einsparen sollen. Die Bewertung der bisher durchgeführten und die Diskussionen über weitere griechische Reformen sollen bis zur nächsten Tagung der Eurogruppe am 23. März abgeschlossen sein. Während Griechenlands Premier Alexis Tsipras zuletzt immer wieder betont hatte, er werde seinen Landsleuten keinen weiteren Euro an Sparmaßnamen zumuten, gab seine Regierung in der Vorwoche dann doch nach und sagte Veränderungen bei der Einkommenssteuer und weitere Rentenkürzungen ab 2019 zu. Am Dienstag wurde in Athen über die Höhe des Haushaltsüberschuss diskutiert, am Mittwoch über die Senkung des steuerfreien Einkommens und Rentenkürzungen, am Donnerstag stand die Arbeitsmarkpolitik auf dem Programm.
Die EU-Geberinstitutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) kehrten am Dienstag nach Athen zurück, nachdem die Verhandlungen im Dezember von den Europäern abgebrochen worden waren – die griechische Regierung hatte Maßnahmen verabschiedet, um die sozialen Folgen der sogenannten Reformen ab- zufedern. Während in der Vergangenheit ausschließlich weitere Deregulierungen der Arbeitsgesetzgebung verlangt wurden, stand am Donnerstag auch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 100 000 Jobs auf der Agenda. Es soll drei Milliarden Euro schwer sein. Außerdem wurde über eine Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 Prozent und die Verminderung der Steuerbelastung für kleine Unternehmen diskutiert.
Die Atmosphäre war allerdings angespannt. Ergebnisse der Verhandlungen drangen nur sparsam nach außen. In griechischen Medien wurde breit darüber berichtet, dass der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos am Dienstag die Verhand- lungen zeitweise wütend verlassen habe, da den Geldgebern neue Austeritätsschritte wichtiger waren als die sozialen Gegenmaßnahmen. Die Balance wird sich wohl verschieben – je nachdem, ob Athen es schafft, das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent zu erreichen.
Dabei sollten die Zeichen auf Entspannung gestellt sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker hat gerade die Wichtigkeit von Flächentarifverhandlungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum wie gleichzeitigen sozialen Zusammenhalt hervorgehoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zwar, dass sie für weitere Rentenkürzungen sei, aber sie steht einem Schuldenschnitt offener gegenüber als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Der IWF allerdings hält eine monatliche Mindestrente von 384 Euro nach mindestens 20 Jahren Einzahlung für zu hoch. Athens Arbeitsministerin Effie Achtsioglou warf ihm vor, mit falschen Zahlen zu agieren und so für seine Kürzungspolitik zu mobilisieren. Eine Rente in Griechenland müsse die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme ganzer Familien ausgleichen, obwohl das Durchschnittseinkommen von über 65-Jährigen im Monat nur 750 Euro beträgt. Die ab 2019 in Kraft tretenden neuen Maßnahmen müssen nun in den nächsten Wochen im Parlament verhandelt werden.