Deutsch-türkischer Saalkampf
Schon für Sonntag ist der nächste Auftritt eines Ministers aus Ankara geplant
Berlin. Die türkische Regierung wollte trotz aller Kritik an Wahlkampfauftritten ihrer Minister in Deutschland festhalten – bekommt aber erneut keine Räumlichkeiten dafür: Eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im nordrhein-westfälischen Frechen ist am Freitag abgesagt worden. Der Betreiber der für den Auftritt vorgesehenen Halle habe mitgeteilt, dass diese dem Veranstalter für Sonntagabend nicht zur Verfügung stehe, teilte die zuständige Polizei in Bergheim mit. Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Halle und deren Betreiber schließe »ohnehin politische Veranstaltungen« aus. Die Stadt Köln hatte zuvor eine Veranstaltung mit Zeybekci in einem Saal eines Bezirksrathauses abgelehnt. Ein für Sonntag in Leverkusen vorgesehener Auftritt Zeybekcis soll stattfinden.
Zugleich verschärfte Ankara die Angriffe auf Deutschland. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag bezeichnete den Stopp seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau als »faschistisches Vorgehen«. Bozdag hatte in Gaggenau für Zustimmung bei dem Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben wollen. Die Stadt hatte die Veranstaltung Bozdags wegen Sicherheits- bedenken abgesetzt. Die Anmelder hätten erst im letzten Moment angekündigt, dass der Minister teilnehmen wolle. Am Freitagmorgen legte ein Anrufer mit einer Bombendrohung das Rathaus der badischen Stadt stundenlang lahm. Die Polizei fand bei der Durchsuchung des Gebäudes nichts Verdächtiges.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Absage des Auftritts Bozdags als kommunale Entscheidung. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert, sagte sie auf Fragen von Journalisten während ihres Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis.