EU-Parlament will Visapflicht für US-Bürger

Reaktion auf Washingtons Einreisebeschränkungen

Brüssel. Das Europaparlament hat die Wiedereinführung des Visazwangs für US-Bürger gefordert, weil Washington seinerseits seit Jahren nicht allen EU-Staaten Visafreiheit gewährt. In einer Resolution forderte das Parlament die EU-Kommission auf, binnen zwei Monaten entsprechende rechtliche Schritte zu ergreifen. Die USA verlangen von Bürgern aus fünf EU-Staaten ein Visum: Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern.

Die EU-Kommission sei rechtlich verpflichtet, Schritte für die vorübergehende Aussetzung der Visafreiheit zu ergreifen, wenn ein Drittstaat diese seinerseits nicht allen EU-Staaten gewähre, erklärte das Parlament. Demnach hätte die Kommission schon im April vergangenen Jahres handeln müssen – zwei Jahre, nachdem die EU die USA über die fehlende Visafreiheit für einen Teil ihrer Mitgliedstaaten informierte.

Die Forderung des Parlaments kommt nun kurz nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump, der Europa ohnehin als ineffizient und bürokratisch kritisiert und den EU-Austritt Großbritanniens als »großartig« bezeichnet. Einer Aussetzung der Visafreiheit für US-Bürger müssten allerdings auch die EUMitgliedstaaten zustimmen.

Und die Europäische Kommission in Brüssel hat es ihrerseits anscheinend nicht eilig, der Aufforderung des Parlaments zu folgen und einen entsprechenden Rechtsakt vorzulegen. Die Behörde nehme die Entscheidung des Parlaments »zur Kenntnis«, erklärte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos jüngst in den USA gewesen sei, um in der Frage einen neuen Anlauf zu nehmen.