Söders großer Treck nach Franken rollt
Bayerns Heimatminister will Dutzende Behörden von München in die Provinz verlagern – eine Zwischenbilanz
Es ist ein ehrgeiziges Projekt, das nicht zuletzt die politische Hausmacht seines Initiators Söder stärken soll: das Konzept »Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015« in Bayern. München. Die vor zwei Jahren in Bayern gestartete Verlagerung von Behörden und staatlichen Einrichtungen in den ländlichen Raum kommt nach Ansicht ihres Initiators schneller voran als geplant. »Bis 2020 sollten wir den größten Teil bereits geschafft haben«, sagte Bayerns Heimatminister Markus Söder (CSU) dieser Tage bei seiner Zwischenbilanz der dpa in München. 26 Behörden und staatliche Einrichtungen hätten bereits in allen Regierungsbezirken ihren Dienstbetrieb aufgenommen, das seien mehr als 40 Prozent der Verlagerungsprojekte.
»Das ist die größte Behördenverlagerung der jüngeren bayerischen Geschichte und sie funktioniert«, betonte Söder. Möglich werde dies, weil alle betroffenen Häuser und Mitarbeiter gleichermaßen an einem Strang ziehen. »Ende 2016 waren bereits rund 340 Personen an den neuen Zielorten angekommen, davon rund 170 Beschäftigte und 170 Studierende.« Auch künftig gelte das Personalrahmenkonzept: »Es gibt keine Zwangsversetzung an die neuen Zielorte. Der Personalaufbau erfolgt überwiegend durch Neueinstellungen von Beschäftigten aus der Region und unter Berücksichtigung vorliegender Versetzungswünsche.
»Die altersbedingte Fluktuation unterstützt den Verlagerungspro- zess. Bislang liegen mehr als 300 Versetzungswünsche in die Zielregionen vor. Auch das Interesse von außen ist enorm – rund 1900 Bewerbungen und Interessensbekundungen sind eingegangen«, sagte Söder. Dies habe für die Standorte zusätzliche Arbeitsplatz- und Ausbildungseffekte.
Für die Mitarbeiter, die etwa aus München nach Oberfranken oder in die Oberpfalz zögen, seien die Verlagerungen »ein Stück weit eine reale Lohnerhöhung. Das Leben ist hier billiger als in Großraum München, deshalb haben alle mehr Geld in der Tasche«, betonte der bayerische Heimatminister. Zugleich sei es für viele eine neue Karrieremöglichkeit.
Obwohl alle Regierungsbezirke von den Verlagerungen profitierten, er- hält Oberfranken den größten Zuschlag. »Wir haben ja bewusst strukturschwache Regionen gewählt, in denen wir dadurch neue Impulse geben wollen« sagte Söder, der selbst aus Franken stammt und dort auch seine politische Hausmacht innerhalb der CSU hat. Ob nach der großen Verlagerung noch weitere Behörden einen neuen Standort erhalten sollten, wolle er nicht ausschließen, bislang gebe es aber keine Pläne. München werde als Beamtenstadt dennoch weiter wachsen, weil die Stadt und die Region als solche hohe Zuzugsraten verbuchten.
»Für die neuen Behördenstandorte wurden vorrangig Regionen ausgewählt, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen und nicht im Rahmen der Hochschulinitiativen bereits umfangreich gefördert werden«, sagte Söder. Zusätzlich zu den bereits gestarteten Maßnahmen würden 2017 und 2018 voraussichtlich weitere 19 Behörden ihren Dienstbetrieb mit rund 200 Beschäftigten und 260 Studierenden aufnehmen. Die Zielregionen würden um 420 Arbeitsplätze gestärkt.
Bis Ende 2018 werden 45 Behörden und Einrichtungen und damit rund 75 Prozent der Projekte gestartet sein. Söder: »Mehr als 1000 Personen werden an den Zielorten tätig sein«. Damit setze die Heimatstrategie genau das um, was ihr Ziel sei: Dezentralisierung der Behörden, Entschleunigung und Entlastung der Ballungszentren sowie Beschleunigung im ländlichen Raum. Zum endgültigen Abschluss sollen bis Ende 2018 mindestens elf Projekte mit knapp 160 Beschäftigten und 430 Studierenden kommen.
Das Konzept »Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015« sieht insgesamt 64 Verlagerungsprojekte im Umfang von 3155 Personen (2225 Arbeits- und 930 Studienplätze) vor. Startschuss war im März 2015.
Die Verlagerungen, sagt Söder, seien »ein Stück weit eine reale Lohnerhöhung«. Denn das Leben sei hier billiger als in München.