Trump wühlt sich durch wüste Wahlversprechen

Mit dekretiertem Einreiseverbot und demolierter Gesundheitsreform setzt der US-Präsident den Rambo-Kurs fort

Trump arbeitet unverdrossen an der Umsetzung seiner Wahlversprechen: Neue Einreiseverbote sind dekretiert, »Obamacare« wackelt. Washington. US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret über Einreiseverbote für Personen aus mehreren muslimischen Staaten unterzeichnet. Geplant ist nun, Bürgern aus sechs Ländern für 90 Tage die Einreise zu verwehren. Auch soll ein 120tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch vereinzelte Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass im Gegensatz zum ersten Anlauf Ende Januar möglichen Klagen standhalten.

Das neue Dekret stimmt allerdings in der Stoßrichtung mit der vorherigen Version überein: Die temporären pauschalen Einreiseverbote werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Grundzüge des Dekrets »bleiben dieselben«. Etwas abgemildert wird allerdings die Regelung für Flüchtlinge aus Syrien. In der vorherigen Fassung war ein unbefristetes Einreiseverbot verhängt, nun unterliegen sie wie alle anderen Flüchtlinge einem befristeten 120-tägigen Bann.

Im Gegensatz zum ersten Dekret ist Irak vom Einreiseverbot ausgenommen. Weiterhin auf der Liste stehen Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Das Heimatschutzministerium begründete die Änderung damit, dass die irakischen Behörden inzwischen intensiver mit den USA bei der Überprüfung von Reisenden zusammenarbeiteten.

Das neue US-Dekret enthält auch Klärungen zum Status bestimmter Reisender. So dürfen Inhaber gülti- ger US-Visa sowie von Green Cards, also unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen, weiter einreisen. Für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft gilt: Sie dürfen einreisen, wenn sie den Pass jenes Staates verwenden, für den kein Einreiseverbot gilt. Der Erlass soll am 16. März in Kraft treten. Bürgerrechtsorganisation haben bereits angekündigt, auch gegen die neuen Einreiseverbote vor Gericht ziehen zu wollen.

Derweil nimmt die Abschaffung der als »Obamacare« bekannten USGesundheitsreform Formen an: Die Republikaner legten einen Entwurf vor, um das Gesetz des ehemaligen Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen von dessen Nachfolger Trump. Allerdings ist der Entwurf auch innerhalb der Partei des Präsidenten umstritten. »Obamacare« war aus Sicht der jetzt oppositionellen Demokraten eine der wichtigsten Errungenschaften während der achtjährigen Amtszeit Obamas. Der Entwurf der Republikaner sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen über den Entwurf abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.